Stell dir vor, es werden Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung beschlossen, aber kaum jemand blickt da noch durch. So oder so ähnlich ist die Lage: Fast 13 Stunden lang haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in dieser Nacht beraten. Das Ergebnis ist ein harter Oster-Lockdown und für Nordrhein-Westfalen das Ziehen der Notbremse. Und: Viele offene Fragen. Die versuchen wir heute zumindest beim Namen zu nennen. Heute – das ist Dienstag der 23. März 2021.
Ostern geht es in den harten Lockdown
Ostern wird wieder mal anders als gewohnt. Obwohl Frühling ist, schicken Kanzlerin und Ministerpräsidenten Deutschland für fünf Tage in den Winterschlaf. Vom 1. April bis einschließlich 5. April soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.
Viel Streit zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten um die Urlaubs-Frage
Es hatte schon am späten Nachmittag viel Streit über das Thema Urlaub gegeben. Einige Bundesländer – vor allem die im Norden – also beispielsweise Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern waren dafür, dass über Ostern ein sogenannter kontaktarmer Urlaub erlaubt wird. Also nur in Ferienhäusern, zum Beispiel. Und da soll Kanzlerin Merkel der Geduldsfaden gerissen sein. Sie soll wütend sinngemäß gesagt haben, dass einfach nicht die Zeit für solche Schritt sei… und dann wurde die Sitzung für etwa sechs Stunden unterbrochen. Nach dieser Unterbrechung kam dann direkt der Vorschlag von Merkel für einen hammerharten Lockdown über Ostern.
NRW zieht ab Montag die Notbremse
Bei uns in NRW setzt definitiv die Notbremse ein – das hat Armin Laschet diese Nacht um viertel vor drei angekündigt. Das bedeutet: Lockerungen, die schon existieren, wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen werden zurückgenommen. Bedeutet auch, dass nicht länger mit Terminen frei in Geschäften eingekauft werden kann, sondern wieder nur bestellt und die Ware dann im Laden abgeholt werden kann. Diese Notbremse greift ab nächster Woche. Schulen und Kitas bleiben bis zu den Osterferien – also noch diese Woche geöffnet.
Notbremse klingt ja erstmal gut, das klingt vor allem danach, als würde jetzt schnell reagiert werden… ganz so ist es aber nicht: Die Notbremse soll ab Montag greifen. Warum so spät? Offiziell, weil die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung bis Sonntag gilt. Inoffiziell müssen auch da juristisch Dinge sauber geklärt werden – so eine Klatsche vor Gericht, wie gestern, als das oberste Verwaltungsgericht in NRW Teile der Click and Meet-Regeln kassiert hat, will man vermeiden.
Noch gibt es offene Fragen zum Oster-Lockdown
Und dieser harte Lockdown über Ostern soll so ablaufen: Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel öffnen dürfen.
Da sind aber noch einige Dinge ungeklärt, denn: Den völligen Stillstand zwischen Gründonnerstag und Ostermontag werden wir ja nicht wirklich haben, wenn am Samstag Lebensmittelläden aufmachen dürfen. Da sind noch mindestens zwei Fragen offen. Einmal die Frage, was Lebensmittelladen genau bedeutet… ob zum Beispiel Geschäfte, die auch viel Elektronik und Textilien verkaufen, öffnen dürfen… was bedeutet das für den Drogeriehandel. Und ungeklärt ist auch, ob der Gründonnerstag nun auch juristisch zu einem Feiertag erklärt wird. Das hat Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Fragen werden gerade geklärt – das stimmen die Bundesländer untereinander ab – wann da Antworten kommen, ist unklar.