Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Impftempo, Privilegien und Elternfrust

Das Impfen beherrscht die Debatten auf Bundes- aber auch Landesebene. Viele Themenpunkte sorgen für Diskussionen. Gleichzeitig haben wir mit einer frustrierten Mutter gesprochen, die gegenüber NRW-Schulministerin Gebauer mal Dampf ablassen möchte.

Ein Prozent aller NRW-Bürger an einem Tag verimpft

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Mittwoch den Landtag zu unterrichten. Dabei ging es ihm zum einen darum, klarzustellen, dass er die Brücke zum Sommer und zum nahen Ende der Pandemie weiter aufrechterhalten lassen möchte. Mit vier Eckpfeilern: „einem konsequenten Lockdown, einer Steigerung der Impfquote, flächendeckende Tests und digitale und effiziente Kontaktnachverfolgung.“

Außerdem erklärte Laschet, dass in NRW am Mittwoch rund 180.000 Dosen verabreicht werden konnten. „Das ist ein Prozent der Bevölkerung und das ist ungefähr das Impftempo, das die USA an einem Tag haben“, so Laschet im Landtag. Rund 18 Millionen Menschen leben bekanntlich bei uns in NRW. Die Opposition hielt von diesen Ansagen wenig, aber darauf gehen wir in der neuen Podcast-Folge konkret ein.

In sozialen Brennpunkten soll vermehrt geimpft werden

Angesichts hoher Corona-Infektionen in einigen Kölner Stadtteilen Schwerpunktaktionen für sozialen Brennpunkte angekündigt. „Mich hat besonders das Beispiel aus Köln beeindruckt. Köln-Chorweiler Inzidenz 500, Köln-Hahnwald Inzidenz 0“, sagte Laschet am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. „Da wo Menschen in beengteren Wohnverhältnissen leben, ist die Gefahr sich anzustecken größer als bei jemanden, der in einem großzügig angelegten Einfamilienhaus wohnt.“ Daraus entstehe eine soziale Frage. „Und deshalb müssen wir jetzt hier auch einen besonderen Schwerpunkt setzen, dass geimpft werden muss dort, wo Menschen enger zusammenleben als anderswo“, betonte Laschet.

Der Frust bei den Eltern ist groß

Nadine Jacobströr (aus Gelsenkirchen), Mutter von drei schulpflichtigen Kindern, ist in den vergangenen zwei Wochen mit einem Video, das sie spontan bei Facebook gepostet hat, im Netz ziemlich viral gegangen. Sie hat sich, als nach den Osterferien die Landesregierung angekündigt hatte, dass die Kinder sich in der Schule nun zwei mal die Woche auf Corona testen müssen einfach den Kaffee auf, wie sie uns hinterher sagte: „Ich habe mir das angeguckt und gedacht: Das kann doch nicht sein. Das Grundrecht auf Bildung ist an Voraussetzungen geknüpft und das finde ich schwierig.“ Was sie sonst noch José Narciandi zu erzählen hatte, erfahrt ihr in der Episode.

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Wechselunterricht und Testpflicht an den Schulen, Modellregionen auf Eis

Da ist José Narciandi ein paar Tage weg, da hat sich die Corona-Lage so weitergedreht, dass wieder kaum jemand durchblickt. Er bringt uns auf den aktuellen Stand in dieser Ausgabe.

Die aktuellen Zahlen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist weiter gestiegen. Heute meldete das Robert Koch-Institut eine Neuinfektionsrate von 158,6 gerechnet auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Im Bund lag der Wert bei 160,1. Wir liegen also wirklich nur ganz knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Vor einer Woche lagen wir bei einem Wert von 106,8.

Nur noch vier Kommunen haben einen Inzidenzwert unter dem Schwellenwert von 100 – die Landkreise Höxter (89,1), Soest (89,5) und Coesfeld (94,3) sowie die Stadt Bottrop (90,2). Am anderen Extrem liegt die Stadt Remscheid, die hat eine Neuinfektionsrate von 327,8.

Und: Viele Intensivstationen in Deutschland – auch bei uns in NRW sind am Limit. Viele Krankenhäuser wissen nicht, wie sie noch mehr Patienten aufnehmen und versorgen können, wenn das so weitergeht. Darauf hat auch das Robert-Koch-Institut in dieser Woche sehr eindringlich hingewiesen.

„Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu.“

RKI-Präsident Lothar Wieler

Schulen in NRW machen wieder auf

Ob das, eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, muss jeder selbst entscheiden Die Schulen öffnen ab dem 19.04. wieder. Wirklich zu waren sie nicht: Die Abschlussklassen konnten seit Ende der Osterferien weiter in die Schulen. Aber die allermeisten Schüler mussten zu Hause bleiben und zu Hause lernen. NRW-Schulministerin Gebauer hat in dieser Woche angekündigt: Fast alle Schülerinnen und Schüler in NRW dürfen ab Montag wieder im Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht in die Klassen. Die Schul-Öffnungen ab nächster Woche gelten nicht für alle Landkreise und Städte. In Kommunen, in denen die Inzidenz über 200 liegt, bleiben die Schulen, mit Ausnahme der Abschlussklassen geschlossen. Das trifft im Moment auf 6 Städte und Landkreise zu.

Aber: Man öffnet im Prinzip also wieder – obwohl die Zahlen steigen – wie kommt das? Das ist schonmal eine Frage, die Journalisten in Düsseldorf der Schulministerin gestellt haben. dann mit diesen Schülern? NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer von der FDP dazu:

„Ich weiß und mir ist das auch durchaus bewusst, dass dies zumindest vorübergehend eine neue Aufgabe für die Schulen ist in diesen außergewöhnlichen Zeiten sind aber solche neuen Aufgaben auch für unsere Schulen nicht zu vermeiden. Ich bin mir aber sicher, dass unsere engagierten Lehrkräfte diese Herausforderung annehmen, wenn die Schülerinnen und Schüler dadurch auch ein Stück schulischer Normalität zurückzubekommen.“

Corona-Politik sorgt für Streit im Düsseldorfer Landtag

Wir schauen jetzt kurz Richtung Düsseldorfer Landtag. Dort hat NRW-Ministerpräsident Laschet seine Corona-Politik erklärt. Laschet hat in einer Sondersitzung des Landtags von einer dramatischen Lage gesprochen. Besonders die Situation auf den Intensivstationen Spitze sich weiter zu. Und er hat nochmal seine Idee eines Brücken-Lockdowns verteidigt. Die Opposition hat ihn dafür ganz schön zerrupft. SPD-Fraktionschef Kutschaty, Laschets größter Widersacher im Landtag, der lobte sogar Laschets Idee eines Brücken-Lockdowns. Aber er fragte auch provokativ, was Laschet denn davon abhalte, sowas umzusetzen. Anstatt dafür zu kämpfen, beschwere sich Laschet weinerlich, dass die anderen Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nicht auf ihn hören wollten. Laschet rede nur und handle nicht – sagt Kutschaty.

Der Ministerpräsident hat vor allem versucht hingegen die Erfolge seiner Landesregierung in der Pandemiebekämpfung ins Schaufenster zu stellen. Zum Beispiel werde in keinem anderen Bundesland so viel getestet, wie in NRW, sagte er. Fast jede zweite Teststelle in Deutschland stehe in NRW. Und auch in den Impfzentren Laufe es gut

Auch bei diesem letzten Aspekt, den Laschet angesprochen geht es um den Konkurrenzkampf mit dem Bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der hatte nämlich angekündigt, den russischen Impfstoff schon zu bestellen.

Kategorie: „Schöne Idee! Machen wir nicht!“

Der Start der Modellregionen in NRW ist so gut wie überall verschoben. Eigentlich sollten ab dem 19.04. sechs Städte und Landkreise Kinos, Theater, Schwimmbäder und Fußballstadien vorsichtig öffnen können, um zu gucken, wie sich die Corona-Infektionen dann entwickeln. Daraus wird aber nichts. Denn die Infektionszahlen liegen entweder schon jetzt viel zu hoch oder sind auf dem besten Weg dahin. Also von den sechs Modell-Städten oder Landkreisen haben 5 schon klipp und klar angekündigt, dass sie den Start der Öffnungen verschieben – auf unbestimmte Zeit. Die Magische Inzidenzgrenze liegt da bei 100 – also erst wenn stabil weniger als 100 Neu-Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche registriert werden, darf dieses Modellprojekt überhaupt starten. Jetzt gibt es einige Städte wie Münster, da liegt man noch unter 100, aber es ist davon auszugehen, dass man diese Zahl übers Wochenende knackt. Im Kreis Coesfeld wird zwar noch diskutiert, da liegt man unter 100 aber vermutlich nicht mehr lange.

Auch Mönchengladbach verschiebt den Start, Ahaus, der Kreis Paderborn und der Kreis Warendorf und auch Lippstadt und Soest.

Ich kann mir vorstellen, dass man in manchen Städten da sogar erleichtert, darüber ist. In Münster zum Beispiel, eine Stadt, die sich bisher sehr gut geschlagen hat. Man hätte wohl nicht verstanden, wenn jetzt – während die Zahlen immer wieder steigen, experimentell irgendwelche Öffnungen vorgenommen werden.

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Trick 17 bei der Notbremse

Während Mediziner sagen: An Ostern sollten wir auf persönliche Begegnungen so stark es geht verzichten. Lockert NRW in der neuen Corona-Schutz-Verordnung die Kontaktbeschränkungen für die Osterfeiertage.
Außerdem macht NRW aus der angekündigten Not-Bremse eine MINI-Not-Bremse. Das ist ein seltsamer Widerspruch.

Lockerungen trotz steigender Zahlen

Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts sagt: An Ostern sollten wir auf persönliche Begegnungen so stark es geht verzichten. Aber NRW lockert in der neuen Corona-Schutz-Verordnung die Kontaktbeschränkungen. Das ist ein wirklich seltsames Bild. Das passt es auch nicht, das NRW ab Montag (29.03.21) aus der angekündigten Notbremse eine Mini-Notbremse macht. Angesichts dieser Wiedersprüche muss man sich doch fragen – was stimmt da nicht? Als NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Details der neuen Corona-Schutz-Verordnung vorgestellt hat, haben auch einige verwundert um sich geschaut.

Notbremse ist nur noch Notbremse „light“

Erst die Fakten: Man könnte von einer Notbremse „light“ sprechen: Nur in Kreisen und kreisfreien Städten, die über einer Wochen-Inzidenz von 100 liegen, werden die Öffnungen der Geschäfte, Museen und so weiter zurückgenommen. Aber es gibt auch Ausnahmen, denn auch in den Kommunen mit sehr hohe Inzident kann man weiter shoppen gehen, wenn man einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegt. Also praktisch wird gar nichts geschlossen – das Click and Meet geht weiter. Denn jetzt wird sich jedes größere Geschäft und auch jede Stadt damit beeilen, Testmöglichkeiten zu schaffen. Die Frage bleibt natürlich ist es nicht leichtsinnig, nicht einen echten harten Lockdown zu machen? Diese Notbremse verdient den Namen kaum. Die Antwort darauf gibt NRW-Gesundheitsminister Laumann. Er sagt, dass es einfach eine veränderte Strategie gibt und die lautet eben nicht mehr schließen, schließen, schließen, sondern: teste, testen, testen.

Sonnenstudios dürfen öffnen

Es ist ja nicht nur so, dass mit Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung in NRW praktisch nichts geschlossen wird, sondern auch noch etwas zusätzlich öffnen darf – nämlich die Sonnenstudios. Das mit den Sonnenstudios ist auf einige Gerichts-Urteile zurückzuführen, da übernimmt das Land einfach die aktuelle Rechtsprechung. Es gibt noch weitere Lockerungen – Und zwar über Ostern: Von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) dürften sich landesweit unabhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Eigentlich gilt in Kommunen mit Sieben-Tage-Inzidenz über 100, dass sich Menschen aus einem Hausstand nur mit einer weiteren Person im öffentlichen Raum treffen dürfen. Diese Regelung wird für das Osterwochenende aufgeweicht, natürlich mit Blick auf das große Stichwort „Pandemiemüdigkeit“ – man will uns halt nicht ein zweites Mal das Osterfest versauen.

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Lockdown-Fragen

Stell dir vor, es werden Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung beschlossen, aber kaum jemand blickt da noch durch. So oder so ähnlich ist die Lage: Fast 13 Stunden lang haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in dieser Nacht beraten. Das Ergebnis ist ein harter Oster-Lockdown und für Nordrhein-Westfalen das Ziehen der Notbremse. Und: Viele offene Fragen. Die versuchen wir heute zumindest beim Namen zu nennen. Heute – das ist Dienstag der 23. März 2021.

Ostern geht es in den harten Lockdown

Ostern wird wieder mal anders als gewohnt. Obwohl Frühling ist, schicken Kanzlerin und Ministerpräsidenten Deutschland für fünf Tage in den Winterschlaf. Vom 1. April bis einschließlich 5. April soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.

Viel Streit zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten um die Urlaubs-Frage

Es hatte schon am späten Nachmittag viel Streit über das Thema Urlaub gegeben. Einige Bundesländer – vor allem die im Norden – also beispielsweise Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern waren dafür, dass über Ostern ein sogenannter kontaktarmer Urlaub erlaubt wird. Also nur in Ferienhäusern, zum Beispiel. Und da soll Kanzlerin Merkel der Geduldsfaden gerissen sein. Sie soll wütend sinngemäß gesagt haben, dass einfach nicht die Zeit für solche Schritt sei… und dann wurde die Sitzung für etwa sechs Stunden unterbrochen. Nach dieser Unterbrechung kam dann direkt der Vorschlag von Merkel für einen hammerharten Lockdown über Ostern.

NRW zieht ab Montag die Notbremse

Bei uns in NRW setzt definitiv die Notbremse ein – das hat Armin Laschet diese Nacht um viertel vor drei angekündigt. Das bedeutet: Lockerungen, die schon existieren, wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen werden zurückgenommen. Bedeutet auch, dass nicht länger mit Terminen frei in Geschäften eingekauft werden kann, sondern wieder nur bestellt und die Ware dann im Laden abgeholt werden kann. Diese Notbremse greift ab nächster Woche. Schulen und Kitas bleiben bis zu den Osterferien – also noch diese Woche geöffnet.

Notbremse klingt ja erstmal gut, das klingt vor allem danach, als würde jetzt schnell reagiert werden… ganz so ist es aber nicht: Die Notbremse soll ab Montag greifen. Warum so spät? Offiziell, weil die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung bis Sonntag gilt. Inoffiziell müssen auch da juristisch Dinge sauber geklärt werden – so eine Klatsche vor Gericht, wie gestern, als das oberste Verwaltungsgericht in NRW Teile der Click and Meet-Regeln kassiert hat, will man vermeiden.

Noch gibt es offene Fragen zum Oster-Lockdown

Und dieser harte Lockdown über Ostern soll so ablaufen: Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel öffnen dürfen.

Da sind aber noch einige Dinge ungeklärt, denn: Den völligen Stillstand zwischen Gründonnerstag und Ostermontag werden wir ja nicht wirklich haben, wenn am Samstag Lebensmittelläden aufmachen dürfen. Da sind noch mindestens zwei Fragen offen. Einmal die Frage, was Lebensmittelladen genau bedeutet… ob zum Beispiel Geschäfte, die auch viel Elektronik und Textilien verkaufen, öffnen dürfen… was bedeutet das für den Drogeriehandel. Und ungeklärt ist auch, ob der Gründonnerstag nun auch juristisch zu einem Feiertag erklärt wird. Das hat Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Fragen werden gerade geklärt – das stimmen die Bundesländer untereinander ab – wann da Antworten kommen, ist unklar.

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Neue Regeln, längerer Lockdown

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Lose Leine nun doch auch in NRW.

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Der Lockdown geht weiter

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Diskussion um die Schulöffnung

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Fragen an NRW-Gesundheitsminister Laumann

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Fragen an Prof. Hendrik Streeck