Schlagwort: NRW-Landesregierung

Da ist José Narciandi ein paar Tage weg, da hat sich die Corona-Lage so weitergedreht, dass wieder kaum jemand durchblickt. Er bringt uns auf den aktuellen Stand in dieser Ausgabe.

Die aktuellen Zahlen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen ist weiter gestiegen. Heute meldete das Robert Koch-Institut eine Neuinfektionsrate von 158,6 gerechnet auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Im Bund lag der Wert bei 160,1. Wir liegen also wirklich nur ganz knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Vor einer Woche lagen wir bei einem Wert von 106,8.

Nur noch vier Kommunen haben einen Inzidenzwert unter dem Schwellenwert von 100 – die Landkreise Höxter (89,1), Soest (89,5) und Coesfeld (94,3) sowie die Stadt Bottrop (90,2). Am anderen Extrem liegt die Stadt Remscheid, die hat eine Neuinfektionsrate von 327,8.

Und: Viele Intensivstationen in Deutschland – auch bei uns in NRW sind am Limit. Viele Krankenhäuser wissen nicht, wie sie noch mehr Patienten aufnehmen und versorgen können, wenn das so weitergeht. Darauf hat auch das Robert-Koch-Institut in dieser Woche sehr eindringlich hingewiesen.

„Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu.“

RKI-Präsident Lothar Wieler

Schulen in NRW machen wieder auf

Ob das, eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, muss jeder selbst entscheiden Die Schulen öffnen ab dem 19.04. wieder. Wirklich zu waren sie nicht: Die Abschlussklassen konnten seit Ende der Osterferien weiter in die Schulen. Aber die allermeisten Schüler mussten zu Hause bleiben und zu Hause lernen. NRW-Schulministerin Gebauer hat in dieser Woche angekündigt: Fast alle Schülerinnen und Schüler in NRW dürfen ab Montag wieder im Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht in die Klassen. Die Schul-Öffnungen ab nächster Woche gelten nicht für alle Landkreise und Städte. In Kommunen, in denen die Inzidenz über 200 liegt, bleiben die Schulen, mit Ausnahme der Abschlussklassen geschlossen. Das trifft im Moment auf 6 Städte und Landkreise zu.

Aber: Man öffnet im Prinzip also wieder – obwohl die Zahlen steigen – wie kommt das? Das ist schonmal eine Frage, die Journalisten in Düsseldorf der Schulministerin gestellt haben. dann mit diesen Schülern? NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer von der FDP dazu:

„Ich weiß und mir ist das auch durchaus bewusst, dass dies zumindest vorübergehend eine neue Aufgabe für die Schulen ist in diesen außergewöhnlichen Zeiten sind aber solche neuen Aufgaben auch für unsere Schulen nicht zu vermeiden. Ich bin mir aber sicher, dass unsere engagierten Lehrkräfte diese Herausforderung annehmen, wenn die Schülerinnen und Schüler dadurch auch ein Stück schulischer Normalität zurückzubekommen.“

Corona-Politik sorgt für Streit im Düsseldorfer Landtag

Wir schauen jetzt kurz Richtung Düsseldorfer Landtag. Dort hat NRW-Ministerpräsident Laschet seine Corona-Politik erklärt. Laschet hat in einer Sondersitzung des Landtags von einer dramatischen Lage gesprochen. Besonders die Situation auf den Intensivstationen Spitze sich weiter zu. Und er hat nochmal seine Idee eines Brücken-Lockdowns verteidigt. Die Opposition hat ihn dafür ganz schön zerrupft. SPD-Fraktionschef Kutschaty, Laschets größter Widersacher im Landtag, der lobte sogar Laschets Idee eines Brücken-Lockdowns. Aber er fragte auch provokativ, was Laschet denn davon abhalte, sowas umzusetzen. Anstatt dafür zu kämpfen, beschwere sich Laschet weinerlich, dass die anderen Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nicht auf ihn hören wollten. Laschet rede nur und handle nicht – sagt Kutschaty.

Der Ministerpräsident hat vor allem versucht hingegen die Erfolge seiner Landesregierung in der Pandemiebekämpfung ins Schaufenster zu stellen. Zum Beispiel werde in keinem anderen Bundesland so viel getestet, wie in NRW, sagte er. Fast jede zweite Teststelle in Deutschland stehe in NRW. Und auch in den Impfzentren Laufe es gut

Auch bei diesem letzten Aspekt, den Laschet angesprochen geht es um den Konkurrenzkampf mit dem Bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der hatte nämlich angekündigt, den russischen Impfstoff schon zu bestellen.

Kategorie: „Schöne Idee! Machen wir nicht!“

Der Start der Modellregionen in NRW ist so gut wie überall verschoben. Eigentlich sollten ab dem 19.04. sechs Städte und Landkreise Kinos, Theater, Schwimmbäder und Fußballstadien vorsichtig öffnen können, um zu gucken, wie sich die Corona-Infektionen dann entwickeln. Daraus wird aber nichts. Denn die Infektionszahlen liegen entweder schon jetzt viel zu hoch oder sind auf dem besten Weg dahin. Also von den sechs Modell-Städten oder Landkreisen haben 5 schon klipp und klar angekündigt, dass sie den Start der Öffnungen verschieben – auf unbestimmte Zeit. Die Magische Inzidenzgrenze liegt da bei 100 – also erst wenn stabil weniger als 100 Neu-Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche registriert werden, darf dieses Modellprojekt überhaupt starten. Jetzt gibt es einige Städte wie Münster, da liegt man noch unter 100, aber es ist davon auszugehen, dass man diese Zahl übers Wochenende knackt. Im Kreis Coesfeld wird zwar noch diskutiert, da liegt man unter 100 aber vermutlich nicht mehr lange.

Auch Mönchengladbach verschiebt den Start, Ahaus, der Kreis Paderborn und der Kreis Warendorf und auch Lippstadt und Soest.

Ich kann mir vorstellen, dass man in manchen Städten da sogar erleichtert, darüber ist. In Münster zum Beispiel, eine Stadt, die sich bisher sehr gut geschlagen hat. Man hätte wohl nicht verstanden, wenn jetzt – während die Zahlen immer wieder steigen, experimentell irgendwelche Öffnungen vorgenommen werden.