Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Trick 17 bei der Notbremse

Während Mediziner sagen: An Ostern sollten wir auf persönliche Begegnungen so stark es geht verzichten. Lockert NRW in der neuen Corona-Schutz-Verordnung die Kontaktbeschränkungen für die Osterfeiertage.
Außerdem macht NRW aus der angekündigten Not-Bremse eine MINI-Not-Bremse. Das ist ein seltsamer Widerspruch.

Lockerungen trotz steigender Zahlen

Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts sagt: An Ostern sollten wir auf persönliche Begegnungen so stark es geht verzichten. Aber NRW lockert in der neuen Corona-Schutz-Verordnung die Kontaktbeschränkungen. Das ist ein wirklich seltsames Bild. Das passt es auch nicht, das NRW ab Montag (29.03.21) aus der angekündigten Notbremse eine Mini-Notbremse macht. Angesichts dieser Wiedersprüche muss man sich doch fragen – was stimmt da nicht? Als NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Details der neuen Corona-Schutz-Verordnung vorgestellt hat, haben auch einige verwundert um sich geschaut.

Notbremse ist nur noch Notbremse „light“

Erst die Fakten: Man könnte von einer Notbremse „light“ sprechen: Nur in Kreisen und kreisfreien Städten, die über einer Wochen-Inzidenz von 100 liegen, werden die Öffnungen der Geschäfte, Museen und so weiter zurückgenommen. Aber es gibt auch Ausnahmen, denn auch in den Kommunen mit sehr hohe Inzident kann man weiter shoppen gehen, wenn man einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegt. Also praktisch wird gar nichts geschlossen – das Click and Meet geht weiter. Denn jetzt wird sich jedes größere Geschäft und auch jede Stadt damit beeilen, Testmöglichkeiten zu schaffen. Die Frage bleibt natürlich ist es nicht leichtsinnig, nicht einen echten harten Lockdown zu machen? Diese Notbremse verdient den Namen kaum. Die Antwort darauf gibt NRW-Gesundheitsminister Laumann. Er sagt, dass es einfach eine veränderte Strategie gibt und die lautet eben nicht mehr schließen, schließen, schließen, sondern: teste, testen, testen.

Sonnenstudios dürfen öffnen

Es ist ja nicht nur so, dass mit Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung in NRW praktisch nichts geschlossen wird, sondern auch noch etwas zusätzlich öffnen darf – nämlich die Sonnenstudios. Das mit den Sonnenstudios ist auf einige Gerichts-Urteile zurückzuführen, da übernimmt das Land einfach die aktuelle Rechtsprechung. Es gibt noch weitere Lockerungen – Und zwar über Ostern: Von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) dürften sich landesweit unabhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Eigentlich gilt in Kommunen mit Sieben-Tage-Inzidenz über 100, dass sich Menschen aus einem Hausstand nur mit einer weiteren Person im öffentlichen Raum treffen dürfen. Diese Regelung wird für das Osterwochenende aufgeweicht, natürlich mit Blick auf das große Stichwort „Pandemiemüdigkeit“ – man will uns halt nicht ein zweites Mal das Osterfest versauen.

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Rolle rückwärts

Kanzlerin und Ministerpräsidenten machen im Kampf gegen Corona eine Rolle rückwärts. Der harte Osterlockdown wird gestoppt. Die Osterruhe wird gekippt. Das ist heute bei einem kurzfristigen Bund-Länder-Gespräch beschlossen worden. José Narciandi schaut sich das genauer an – vor allem mit der Frage – wie ist das gelaufen?

Nahezu beispiellos in der deutschen Geschichte

Als politischer Korrespondent hat José schon einige Rollen Rückwärts mitbekommen: Der Ausstieg aus der Atomkraft und das Ende der Wehrpflicht zum Beispiel sind solche großen Rollen Rückwärts – aber das hier ist nochmal besonders delikat, weil das innerhalb von wenigen Stunden passiert. Und dabei gibt die Kanzlerin völlig offen zu, dass ihr drängen auf die Osterruhe ein Fehler sei. Angela Merkel hat sich öffentlich entschuldigt. „Die Idee eines Oster-Shutdowns ist mit bester Absicht geschehen (…) war aber ein Fehler.“ Eine Mega-Notbremse, diesmal in eigener Sache. Nicht das Schlechteste – wer Fehler macht, sollte dazu stehen, analysiert José Narciandi in der aktuellen Folge.

Laschet stellt sich ebenfalls der Verantwortung

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Bundesvorsitzender der CDU ist, hat sich da nicht in die Büsche geschlagen, sondern steht dazu, dass da etwas zurückgenommen wird. Überraschend war das nicht wirklich – es hatte in den vergangenen 36 Stunden seit Merkel und die Ministerpräsidenten diesen Osterlockdown beschlossen hatten – so viele Rückfragen, allein schon Verständnisfragen gegeben – aber auch so viel Kritik, dass das nicht wundert, dass es da zumindest Klärungsbedarf gab. José selbst gibt zu, dass er gestern noch erwartet hatte, dass man an diesem Osterlockdown nachbessert. Aber als heute Morgen klar wurde: die Ministerpräsidenten zitieren die Kanzlerin nochmal in ihrer Konferenz, da war klar: Da muss jemand Federn lassen. Denn dieser Osterlockdown, war so viel wissen wir, ganz alleine ihre Idee, um die Pläne einiger Bundesländer zu parieren, die ja sogar Urlaub über Ostern erlauben wollten. Sie soll wutentbrannt die Sitzung verlassen haben – aber diese Gegenreaktion ist jetzt nach hinten losgegangen.

Was bedeutet das jetzt für Ostern?

Fakt ist: Gründonnerstag wird KEIN offizieller Feiertag, sondern es gibt die dringende Empfehlung möglichst zu Haus zu bleiben. das ist zumindest der Stand. Damit stellen sich auch bestimmte Fragen nicht mehr – zum Beispiel was für Lebensmittelläden am Karsamstag öffnen dürfen oder auch ob die Bundesliga am Osterwochenende ganz normal stattfindet. Das alles waren zentrale Fragen, die auch in Düsseldorf selbst gestandene Juristen der Landesregierung nicht beantworten konnten – aber das ist jetzt vom Tisch.

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Lockdown-Fragen

Stell dir vor, es werden Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung beschlossen, aber kaum jemand blickt da noch durch. So oder so ähnlich ist die Lage: Fast 13 Stunden lang haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in dieser Nacht beraten. Das Ergebnis ist ein harter Oster-Lockdown und für Nordrhein-Westfalen das Ziehen der Notbremse. Und: Viele offene Fragen. Die versuchen wir heute zumindest beim Namen zu nennen. Heute – das ist Dienstag der 23. März 2021.

Ostern geht es in den harten Lockdown

Ostern wird wieder mal anders als gewohnt. Obwohl Frühling ist, schicken Kanzlerin und Ministerpräsidenten Deutschland für fünf Tage in den Winterschlaf. Vom 1. April bis einschließlich 5. April soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.

Viel Streit zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten um die Urlaubs-Frage

Es hatte schon am späten Nachmittag viel Streit über das Thema Urlaub gegeben. Einige Bundesländer – vor allem die im Norden – also beispielsweise Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern waren dafür, dass über Ostern ein sogenannter kontaktarmer Urlaub erlaubt wird. Also nur in Ferienhäusern, zum Beispiel. Und da soll Kanzlerin Merkel der Geduldsfaden gerissen sein. Sie soll wütend sinngemäß gesagt haben, dass einfach nicht die Zeit für solche Schritt sei… und dann wurde die Sitzung für etwa sechs Stunden unterbrochen. Nach dieser Unterbrechung kam dann direkt der Vorschlag von Merkel für einen hammerharten Lockdown über Ostern.

NRW zieht ab Montag die Notbremse

Bei uns in NRW setzt definitiv die Notbremse ein – das hat Armin Laschet diese Nacht um viertel vor drei angekündigt. Das bedeutet: Lockerungen, die schon existieren, wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen werden zurückgenommen. Bedeutet auch, dass nicht länger mit Terminen frei in Geschäften eingekauft werden kann, sondern wieder nur bestellt und die Ware dann im Laden abgeholt werden kann. Diese Notbremse greift ab nächster Woche. Schulen und Kitas bleiben bis zu den Osterferien – also noch diese Woche geöffnet.

Notbremse klingt ja erstmal gut, das klingt vor allem danach, als würde jetzt schnell reagiert werden… ganz so ist es aber nicht: Die Notbremse soll ab Montag greifen. Warum so spät? Offiziell, weil die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung bis Sonntag gilt. Inoffiziell müssen auch da juristisch Dinge sauber geklärt werden – so eine Klatsche vor Gericht, wie gestern, als das oberste Verwaltungsgericht in NRW Teile der Click and Meet-Regeln kassiert hat, will man vermeiden.

Noch gibt es offene Fragen zum Oster-Lockdown

Und dieser harte Lockdown über Ostern soll so ablaufen: Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel öffnen dürfen.

Da sind aber noch einige Dinge ungeklärt, denn: Den völligen Stillstand zwischen Gründonnerstag und Ostermontag werden wir ja nicht wirklich haben, wenn am Samstag Lebensmittelläden aufmachen dürfen. Da sind noch mindestens zwei Fragen offen. Einmal die Frage, was Lebensmittelladen genau bedeutet… ob zum Beispiel Geschäfte, die auch viel Elektronik und Textilien verkaufen, öffnen dürfen… was bedeutet das für den Drogeriehandel. Und ungeklärt ist auch, ob der Gründonnerstag nun auch juristisch zu einem Feiertag erklärt wird. Das hat Auswirkungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Fragen werden gerade geklärt – das stimmen die Bundesländer untereinander ab – wann da Antworten kommen, ist unklar.

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Ostern feiern – aber wie?

Corona. Und jetzt? – Der Podcast: Fragestunde mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet