Zoff um die Notbremse, Reiserückkehrer brauchen negativen Test : Das Corona Update vom 29. März 2021

On NRW liegen 41 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten über der Inzidenzmarke von 100. Das heißt eigentlich: es müsste dort die Notbremse gezogen werden. Doch das sieht NRW Ministerpräsident Laschet wie viele seiner Kolleg*innen anders. Mehr zum Zoff in Berlin gibt’s in dieser Ausgabe unseres Corona Updates von Thorsten Ortmann.

Wechsel vom Krisen- in den Kampfmodus: Merkel kritisiert Laschets Weg

Die Kanzlerin wechselt vom Krisen in den Kampfmodus: Bei Anne Will in der ARD drohte sie jetzt den Ministerpräsidenten, ganz im Stile einer “Mutti”, der gerade die Kinder den Gehorsam verweigern. “Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was nicht wirklich eine Trendumkehr verspricht.”

Merkel fordert die Ministerpräsidenten auf, sie sollen doch bitteschön die vereinbarte Notbremse auch eins-zu-eins umzusetzen und nicht nach Lust und Laune zu lockern. “Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß, die wir beschlossen haben”, so Merkel.

Laschet verteidigt seinen Kurs mit der Mini-Notbremse für NRW

Gut: spätestens nach der letzten Bund-Länder-Konferenz wissen wir ja, dass das Umsetzen von Beschlüssen bei den Ministerpräsident*innen so eine Sache ist. Darum gabs heute auch kräftigen Gegenwind für die Maßregelung der Kanzlerin. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Strategie zu lockern bei Vorlage eines negativen Tests verteidigt. In Nordrhein-Westfalen wollen das mittlerweile 31 Städte und Kreise so umsetzen. Trotzdem würde die Notbremse in NRW eingehalten so Laschet, aber ergänzt –  mit Tests. “Der Weg, Geschäfte mit Terminvereinbarung zu öffnen und einen zertifizierten Test als Voraussetzung mitzubringen eine Möglichkeit, mehr Menschen, die zurzeit nicht entdeckt werden, zu entdecken und dort Infektionskette zu durchbrechen”, erläutert der CDU-Vorsitzende.

Das bedeutet: Der Parteichef interpretiert die Notbremse ganz anders als seine Kanzlerin – pikant. Laschet hat außerdem gesagt, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin nicht mehr als Videokonferenz stattfindet, sondern im kleineren Kreis in Berlin.

Hoffnung auf vernünftigen Urlaub an Pfingsten und im Sommer – oder nicht?

Ab Dienstag, 30. März, brauchen alle Reiserückkehrer vor dem Rückflug einen negativen Corona-Test. Ein generelles Reiseverbot wird es nach Einschätzung des Tourismusbeauftragten der Bundesregiering, Bareiß wohl nicht geben. Bareiß machte bei “n-tv” aber Hoffnung auf Pfingsturlaub in Deutschland und Sonne Strand und Meer im Sommer. “Ende Juni werden wir fast 80 Millionen Impfdosen zur Verfügung haben. Deshalb ist das Reisen und der Urlaub im Sommer eine große Chance”. Allerdings müssten sich die Reisenden auch im Sommer weiter auf eine Testpflicht einstellen. Kanzleramtsminister Helge Braun ist dagegen weniger optimistisch. Er rechnet damit, dass wir erst ab August wieder verreisen können.

Aufarbeitung, Testen und das Saarland: Das Corona Update vom 25. März 2021

Nach der Entschuldigung gestern gabs heute die Aufarbeitung im Bundestag. Die Pandemie hätte beim Krisenmanagement gravierende Schwachstellen offengelegt, so die Kanzlerin. “Wir müssen als föderales System hier besser und schneller werden.” Und das heißt für die kommenden Wochen laut Merkel vor allem mehr testen, testen , testen.

Die Testungen soll auch vermehrt in den Unternehmen passieren. Wenn nicht 90 Prozent der Firmen einmal pro Woche Tests anbieten, will Merkel das per Gesetz vorschreiben. Aber auch jeder Bürger sollte sich regelmäßig in den Testzentren testen lassen, fordert die Kanzlerin. “Wenn ich aus Schulen, aus Betrieben höre, dass nur 30-40 Prozent der Möglichkeiten genutzt werden, dann hilft uns das nicht. Testen ist die Brücke, bis hin wir die Impfwirkung sehen.”

Merkel will, dass sich Bürger testen – Opposition will, dass gelockert wird – mit Testungen

Kritik gabs heute vor allem an der Ministerpräsident*Innen-Konferenz und den Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.  FDP-Chef Christian Lindner sagt dazu: “Dieses Verfahren, was derzeit gewählt wird, führt systematisch zu falschen Abwägungen. Er fordert einen Strategiewechsel in der Pandemie, die lautet: Weniger Lockdown dafür mehr Lockerungen mit Tests.

Lockdown bald Geschichte: Modellprojekt Saarland zeigt, wie es mit Lockerungen funktionieren könnte

Wie das funktionieren könnte, will das Saarland nach Ostern ausprobieren. Ab 6. April sollen Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Im Freien dürfen sich bis zu zehn Menschen treffen. Auch Kontaktsport ist wieder möglich. Das hat Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU verkündet: “Aber all das nur unter der Bedingung, der nach wie vor geltenden Hygiene-, Abstands- und sonstigen Schutzregeln. Und all das nur unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests.

Übrigens: Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will das so in bis zu sechs Modellkommunen in NRW umsetzen.

Negativer Corona-Test für deutsche Urlauber wird zur Pflicht

Wer aus dem Ausland zurück nach Deutschland fliegt, braucht bald einen negativen Corona-Test – egal, ob er aus einem Risikogebiet kommt oder nicht. Das Bundesgesundheitsministerium plant einen Erlass, wonach alle Rückreisenden den Airlines vor der Rückreise einen negativen Test vorlegen müssen. Die Testpflicht könnte laut Entwurf schon ab morgen gelten. Ein generelles Verbot für Auslandsreisen könnte dagegen schwierig sein. Bayerns Ministerpräsident Söder glaubt, das es rechtlich nicht durchsetzbar ist. Die Bundesregierung prüft das aber weiter.