Aufarbeitung, Testen und das Saarland: Das Corona Update vom 25. März 2021

Nach der Entschuldigung gestern gabs heute die Aufarbeitung im Bundestag. Die Pandemie hätte beim Krisenmanagement gravierende Schwachstellen offengelegt, so die Kanzlerin. “Wir müssen als föderales System hier besser und schneller werden.” Und das heißt für die kommenden Wochen laut Merkel vor allem mehr testen, testen , testen.

Die Testungen soll auch vermehrt in den Unternehmen passieren. Wenn nicht 90 Prozent der Firmen einmal pro Woche Tests anbieten, will Merkel das per Gesetz vorschreiben. Aber auch jeder Bürger sollte sich regelmäßig in den Testzentren testen lassen, fordert die Kanzlerin. “Wenn ich aus Schulen, aus Betrieben höre, dass nur 30-40 Prozent der Möglichkeiten genutzt werden, dann hilft uns das nicht. Testen ist die Brücke, bis hin wir die Impfwirkung sehen.”

Merkel will, dass sich Bürger testen – Opposition will, dass gelockert wird – mit Testungen

Kritik gabs heute vor allem an der Ministerpräsident*Innen-Konferenz und den Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.  FDP-Chef Christian Lindner sagt dazu: “Dieses Verfahren, was derzeit gewählt wird, führt systematisch zu falschen Abwägungen. Er fordert einen Strategiewechsel in der Pandemie, die lautet: Weniger Lockdown dafür mehr Lockerungen mit Tests.

Lockdown bald Geschichte: Modellprojekt Saarland zeigt, wie es mit Lockerungen funktionieren könnte

Wie das funktionieren könnte, will das Saarland nach Ostern ausprobieren. Ab 6. April sollen Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Im Freien dürfen sich bis zu zehn Menschen treffen. Auch Kontaktsport ist wieder möglich. Das hat Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU verkündet: “Aber all das nur unter der Bedingung, der nach wie vor geltenden Hygiene-, Abstands- und sonstigen Schutzregeln. Und all das nur unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests.

Übrigens: Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will das so in bis zu sechs Modellkommunen in NRW umsetzen.

Negativer Corona-Test für deutsche Urlauber wird zur Pflicht

Wer aus dem Ausland zurück nach Deutschland fliegt, braucht bald einen negativen Corona-Test – egal, ob er aus einem Risikogebiet kommt oder nicht. Das Bundesgesundheitsministerium plant einen Erlass, wonach alle Rückreisenden den Airlines vor der Rückreise einen negativen Test vorlegen müssen. Die Testpflicht könnte laut Entwurf schon ab morgen gelten. Ein generelles Verbot für Auslandsreisen könnte dagegen schwierig sein. Bayerns Ministerpräsident Söder glaubt, das es rechtlich nicht durchsetzbar ist. Die Bundesregierung prüft das aber weiter.

Lockdown und Oster-Ruhe: Das Corona Update vom 23. März 2021 SONDERAUSGABE

Das war ja mal eine Marathon-Sitzung! Bis tief in die Nacht haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin um die neue Corona-Strategie gerungen. Ergebnis: der Lockdown wird wieder verlängert, und zwar bis zum 18. April. Und für die Osterfeiertage wird eine strenge Ruhepause gelten, in der das öffentliche Leben fast komplett heruntergefahren wird.

Ostern wird zur Ruhepause für Deutschland

Das ist wohl der überraschendste Beschluss: Ostern wird eine Ruhephase. Man könnte es auch Knallhart-Lockdown nennen. Das ganze Land soll von Gründonnerstag bis Ostermontag runtergefahren werden. Das Motto laut Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir bleiben zu Hause.“ Heißt: Das wirtschaftliche und private Leben soll ruhen. Bereits geöffnete Außengastronomie muss schließen, es gibt ein Versammlungsverbot. Supermärkte öffnen nur am Karsamstag. Kirchen und andere Religionsgemeinschaften sollen Gottesdienste nur online anbieten. Nach Ostern soll dann verstärkt getestet werden – in Schulen, Kitas und Testzentren.

Es bleibt bei harten Kontaktverbtoten

Die Kontaktbeschränkungen werden Ostern nicht gelockert, so die Kanzlerin: „Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt“. Kinder unter 14 zählen dabei nicht.

Notbremse soll bei Inzident von mehr als 100 gezogen werden

Die vereinbarte Notbremse bei Inzidenzen über 100 soll bundesweit in den betroffenen Regionen umgesetzt werden. Auch für Nordrhein-Westfalen hat das Folgen. Alle bereits umgesetzten Öffnungsschritte werden in NRW zurückgenommen. Ministerpräsident Armin Laschet: „Es bedeutet insbesondere – was besonders bedauerlich ist – „Click and Meet“, also mit einem Termin in einem Laden einkaufen zu können, wird dann zurück genommen werden müssen“.  NRW werd die Notbremse in den kommenden Tagen ein zu eins umsetzen, so Laschet. In Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 sollen die Corona-Beschränkungen sogar nochmal verschärft werden. Zum Beispiel müssen dann Mitfahrer in privaten Autos Masken tragen. Möglich sind auch schärfere Kontaktbeschränkungen und regional beschränkte Ausgangssperren in Hotspots.

Urlaub zu Ostern fällt weitgehend ins Wasser

Ein Punkt über den besonders lange gestritten wurde. Der Urlaub im eigenen Bundesland ist gestrichen und alle, die aus dem Ausland per Flugzeug zurückreisen, müssen sich vor dem Abflug testen lassen. Im Detail erklärte Merkel nach der Bund-Länder-Runde: „Deshalb haben wir mit den Fluggesellschaften vereinbarten, dass Tests von Crew und Passagieren vor dem Rückflug stattfinden“. Besonders die Mallorca-Urlauber will die Kanzlerin im Blick behalten, denn zu groß ist die Angst vor der brasilianischen Mutation, die auf der Insel aufgetaucht ist. Darum arbeitet auch NRW bereits an einem Testkonzept an den Flughäfen. Ministerpräsident Laschet erklärte bereits in der Nacht: „Verkehrsminister Hendrik Wüst hat mit den Geschäftsführern der großen nordrhein-westfälischen Flughäfen gesprochen, um Modalitäten für Testungen nach der Landung jetzt bereits vorzubereiten“. Dass dieser Lockdown nach Ostern endet, ist auch noch nicht ausgemacht. Denn dazu müssten die Inzidenzen deutlich und stabil unter 100 sinken…