Spahn für einheitlichen Lockdown, vorerst keine MPK – Das Corona Update vom 08. April 2021

Mehr als 25 000 Neuinfektionen, Bundesgesundheitsminister wirkt Jens Spahn besorgt. “Das sind, um es ganz deutlich zu sagen, zu viele.” So könne es nicht weitergehen. “Es braucht einen Lockdown um die aktuelle Welle zu brechen, und dauerhaft und stabil unter 100, deutlich unter 100 idealerweise bei der Inzidenz zu kommen.” Es bräuchte also Maßnahmen und eigentlich sei die Bund-Länder-Runde hierfür das richtige Format. “Aber wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig”, zeigte sich Spahn enttäuscht.

Spahn fordert: “Parteienstreit herunterfahren”

Und weil es eben so aussieht, als kämpfe der eine oder andere Politiker eher gegen den Lockdown als gegen das Coronavirus mahnt der Gesundheitsminister: “Ich empfehle uns allen, den Parteienstreit – Wahljahr hin oder her – herunterzufahren und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Bekämpfung der Pandemie.” Ein bundesweiter, einheitlicher Lockdown wird erst mal nicht beschlossen werden. Da hilft nur an die Vernunft und die Geduld der Bevölkerung zu appellieren, weiter eigenverantwortlich Kontakte zu vermeiden wo es geht, ob im privaten, schulischen oder beruflichen Alltag.

Überhaupt keine Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche

Nicht nur die für Montag geplante Bund-Länder-Runde ist abgesagt worden, es wird in der kommenden Woche überhaupt keine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin geben. Stattdessen will die Bundesregierung im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer versicherte aber, das bedeute nicht, dass es überhaupt keine Bund-Länder-Runden mehr gebe. “Diese Einigung auf eine Änderung im Infektionsschutzgesetz ist in gutem Einvernehmen zwischen Bunde und Ländern gelaufen, sonst wäre eine solcher Änderung ja gar nicht möglich”, so Demmer. Ziel sei es, eine bundesweit einheitliche Notbremsen-Regelung zu schaffen – für Kreise ab einer Inzidenz von 100.

Kommt ein “Brücken-Lockdown” oder nicht? – Das Corona Update vom 07. April 2021

CDU-Chef Armin Laschet hatte ja versucht Druck zu machen, damit die Bund-Länder-Gespräche über die Corona-Krise noch diese Woche stattfinden. Das wird wohl nicht passieren. Am Mittwoch hat Laschet in seiner Funktion als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident eine Drive-In-Impfstation in Schwelm besucht. Anschließend hat er sich noch mal über seine Idee des Brücken-Lockdowns geäußert. Mehr dazu erfahrt ihr im neuen Corona-Update mit Timo Schnitzer .

Ein bisschen verzweifelt wirkt er schon, Armin Laschet, wie er da im Schneeregen vor dem Impfzelt für seinen Vorschlag wirbt. “Der Brückenlockdown ist ja bisher eine Anregung von mir, dass wir da zu einem Ergebnis kommen. Auch da geht’s nur bundesweit, wir können es nur zusammen machen”, erklärt der CDU-Parteichef. Nur so recht will keiner mitmachen. Wenigstens aus dem Lager der Bundeskanzlerin erhielt Laschet indirekt Rückendeckung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, angesichts der Lage sei “jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig.”

Laschet fragt nach Gegenvorschlägen

Doch was sagt man eigentlich denen, die vom Brücken-Lockdown gar nichts halten? “jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch und ich bitte einfach die anderen…Was sind denn eure Ideen?”, fragt Laschet. Noch ist der Brückenlockdown nicht ganz vom Tisch, aber der Papierkorb rückt näher. Wie es mit den Schulen in Nordrhein-Westfalen weitergeht, wäre auch interessant zu wissen. Immerhin sind am Montag die Ferien zu Ende. Da verweist Laschet auf die Kultusministerkonferenz, sagt allerdings: “„Eines ist für mich klar: Schule kann nur öffnen, wenn überall das Testen funktioniert.”

NRW zu inkonsequent bei der Notbremse? Laschet widerspricht

Dem Eindruck, in NRW werde nicht konsequent genug von der Notbremse Gebrauch gemacht, widerspricht der Ministerpräsident. “Die Notbremse wird in Nordrhein-Westfalen komplett umgesetzt, so wie beschlossen.” Allerdings setze man darauf, dass in Verbindung mit Corona-Tests zum Beispiel das Einkaufen möglich ist.

Sein Kollege aus München, Markus Söder, könnte sich übrigens vorstellen, wenn schon nicht die Lockdownregelung so wenigstens das mit der Notbremse dem Bund zu überlassen. Damit es kein Gemauschel gibt. “Eine Notbremse bundesgesetzlich zu verankern, so dass sie für alle in gleicher Weise, gleich konsequent greift.”

Wichtig wäre wohl aber, dass sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wirklich Gedanken darüber machen, worüber sie denn bei der nächsten Konferenz am Montag reden wollen, wenn sie denn am Montag stattfindet. Weil – um es vorsichtig zu formulieren – noch so “ein Quark” wie die “Osterruhe” brauchen sie niemandem aufzutischen.

Der Brücken-Lockdown, Johnson will Bier trinken – Das Corona Update vom 06. April 2021

Er hat versprochen nachzudenken und er hat geliefert – Armin Laschet ist über Ostern was eingefallen, was andere schon seit geraumer Zeit fordern. Damit seine Idee aber trotzdem irgendwie neu wirkt hat Laschet dafür einen frischen Begriff verwendet: “Brücken-Lockdown”. Mit diesem Brücken-Lockdown solle die Zeit überbrückt werden, bis so viele Menschen geimpft sind, dass wieder gelockert werden kann. Weil das Wort allein noch keine Strategie ist, wurde Laschets Idee nicht gerade kritiklos bejubelt, um es mal so zu formulieren. Im ZDF-Morgmenmagazin hat der CDU-Chef den Plan nochmal erläutert: “Wir haben so etwas ähnliches ja einmal erdacht, mit der Osterruhe.” Nicht ausgeschlossen, dass den Brückenlockdown sogar das gleiche Schicksal ereilt wie die Osterruhe und Laschet die Kanzlerin zitieren muss.

Bei den Briten läufts einfach besser

Irgendwie besser als bei uns läuft es in Großbritannien. Im Kalender des britischen Premiers, Boris Johnson, steht für kommenden Montag 12. April der Termin: ein Bier trinken. An dem Tag werde er vorsichtig aber doch unverhinderbar ein Bierglas an seine Lippen heben. “Im Gegensatz zur deutschen Impfkampagne ist die britische weit fortgeschritten. Ebenfalls anders als in Deutschland, gibt es in Großbritannien eine klare, fünfstufige Exitstrategie. Am kommenden Montag steht schon Stufe drei an, mit dem Öffnen von Geschäften, Museen und eben den Außenbereichen der Pubs.”

Impfung in Hausarztpraxen startet

Ab dem 6. April darf auch offiziell in den Hausarztpraxen geimpft werden. Das soll der Impfkampagne einen richtigen Wumms geben. In der ersten Woche erhält jede Praxis rein rechnerisch 26 Impf-Dosen. Klingt eher nach Wümmschen, als nach Wumms. Ab Ende April soll es dann aber richtig losgehen, wenn an die Hausärzte mehr als drei Millionen Dosen geliefert werden sollen.

Links:
Fragen und Antworten zum Impfen in Arztpraxen

Armin Laschets “Brücken-Lockdown”-PK aus Aachen