Bundesrat beschließt die Corona-Notbremse: Das Corona Update vom 22. April 2021

Fast 30.000 Corona-Neuinfektionen und eine Wocheninzidenz von rund 161. Die Zahlen sind weiter hoch, aber das exponentielle Wachstum, vor dem Spitzenpolitiker und Virologen gewarnt haben, scheint sich nicht einzustellen. Trotzdem hat auch der Bundesrat die Corona-Notbremse beschlossen. Das neue Corona-Update mit Michael Boom.

Bundesärztekammer: Durchseuchung Deutschlands sollte erforscht werden

Wie schön, dass jetzt endlich gemeinsame Maßnahmen kommen, von denen sich kein Ministerpräsident mehr frei machen kann. Die Frage ist nur: Braucht es das jetzt eigentlich noch, nach über einem Jahr Pandemie und der mittlerweile gut laufenden Impf-Kampagne? Die Bundesäztekammer empfiehlt der Bundesregierung, das mal erforschen zu lassen, wie es schon seit langem in Großbritannien gemacht wird. Wie steht es aktuell um die Durchseuchung, wie viele Menschen haben vielleicht schon eine Erkrankung hinter sich, ohne es bemerkt zu haben? Die Ärzte ärgern sich darüber, dass man immer noch nicht weiß, wie gefährlich es ist, die Schulen geöffnet zu halten. Entscheidungen treffen auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen wird gefordert.

Chaos beim Impfen mit Astrazeneca lässt nicht nach

Beim Impfen mit Astrazeneca ist das Chaos wirklich perfekt. Wie übel der Ruf dieses Mittels beschädigt wurde ist offensichtlich. Selbst Wetterexperte Jörg Kachelmann hat von übler Nachrede gesprochen und gleich eine Liste mit guten Anwälten weitergeleitet. In Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern wird jetzt die Altersbeschränkung aufgehoben, weil man darauf hofft, dass sich wenigstens junge Menschen mit Astrazeneca schützen lassen, bevor sie weiter warten müssen. Nur so viel: Wissenschaftler haben das Sterberisiko nach einer Impfung mit Astrazeneca berechnet und herausgefunden, dass es ungefähr genauso groß ist, wie bei vier Tagen Ski-Urlaub auf der Piste zu sterben.

Impfen: Günther Jauch erhält zig Hass-Mails

Wir sind in der Endphase der Pandemie und es lohnt sich einfach nicht mehr, noch schlechter drauf zu sein. Zwei Fakten dazu: Kaum einer heiratet mehr. Es gibt nach Zahlen unserer NRW-Landesstatistiker aktuell einen historischen Tiefststand. Aber klar, tanzen, küssen und umarmen gehen schlecht zusammen mit Hygiene-Auflagen, Konaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Außerdem gibt es mittlerweile so viele Corona-Skeptiker in Deutschland, dass selbst Günther Jauch offener Hass entgegen schlägt. Jauch hat bei „SternTV“ erzählt, dass er massenhaft Hass-Briefe bekommt, weil er für die Impf-Kampagne der Bundesregierung wirbt.

Bundestag stimmt für die Corona-Notbremse: Das Corona Update vom 21. April 2021

Der Bundestag hat die bundesweite Corona-Notbremse wie erwartet beschlossen. Damit gibt es voraussichtlich am Freitag für Landkreise oder Städte mit einer Inzidenz von mehr als 100 zum Beispiel die umstrittenen Ausgangssperren.

Morgen muss noch der Bundesrat der Corona-Notbremse zustimmen

Jetzt soll es ganz schnell gehen, morgen schon sind die Änderungen am Infektionsschutzgesetz Thema im Bundesrat. Auch dort sind Stand jetzt keine Probleme zu erwarten, nachdem vorab lange vermittelt wurde. Am Freitag könnte die bundesweite Corona-Notbremse in Kraft treten. Und was heißt das nun für uns alle? Haben Städte oder Kreise drei Tage in Folge eine Inzidenz von mehr als 100, dann muss die Notbremse gezogen werden. Man darf sich nur noch mit einer Person treffen, Geschäfte dürfen Kunden nur mit Termin und negativem Corona-Test reinlassen und dann gibt es eben die Ausgangssperren von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Ausnahmen gibt es fürs Allein-Joggen-Gehen, die Runde mit dem Hund oder für die Fahrt zur Arbeit.

Kritik vom Lehrerverband: Zahl von 165 ist „irgendwie gegriffen“

Es gibt die große Angst, dass diese sehr spät kommenden bundesweiten Regeln und Verbote vom Bundesverfassungsgericht direkt wieder gekippt werden. Ausgangssperren sind ein heftiger Eingriff in die Grundrechte und es stellt sich die Frage, wie man so einen Schritt im Fall von geimpften Personen begründen will. Und dann gibt es da die Skeptiker die sagen, diese Ausgangssperren bringen die Leute doch nur dazu, sich früher zu treffen und dann vielleicht die ganze Nacht durch beieinander zu bleiben. Auch die alleinige Abstellung auf Inzidenzwerte, die natürlich steigen, wenn wir jetzt viel testen, sorgt für Ärger. Das trifft natürlich auch die Schulen, die ab einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht wechseln müssen. Die Zahl 165 ist für den Präsidenten des Lehrverbandes, Heinz-Peter Meidinger, ist das im ZDF nicht nachvollziehbar:

„Es ist auf jeden Fall besser als die 200, die ja auch keine Empfehlung von medizinischen Experten war. Allerdings erscheint die Zahl 165 tatsächlich irgendwie gegriffen. Ich glaube man hat geschaut, wie hoch ist die durchschnittliche Zahl in Deutschland. Und dann kann man ungefähr die Hälfte der Schulen offen lassen. Anders kann ich mir die Zahl nicht erklären.“

Heinz-Peter Meidinger, Präsidenten des Lehrverbandes, im ZDF

CDU-Fraktionschef Brinkhaus: „Nie war so viel Demokratie in der Pandemiebekämpfung wir jetzt“

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat gesagt, man könne sich nicht von hohen Zahlen heruntertesten. Es brauche jetzt bundesweite Maßnahmen und die Kritik, dass jetzt die Demokratie abgeschafft werde, sei Blödsinn, so Brinkhaus im Bundestag:

„Nie war so viel Demokratie in der Pandemiebekämpfung wie jetzt. Es ist so, dass dieser deutsche Bundestag als höchstes Verfassungsorgan eindeutig entscheidet: Wenn a) passiert dann muss b) die Folge sein. Da gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung, das ist Demokratie“.

Ralph Brinkhaus (CDU) am 21. April 2021 im Bundestag

Die AFD dagegen sah es anders. Fraktionschef Gauland sprach von einer Blaupause für andere Lagen – zum Beispiel den Klimawandel. Auch dann könnten wieder Grundrechte eingeschränkt werden, weil man ja mit dem Klimawandel – genau wie mit einem Virus – auch nicht verhandeln könne.

Infektionsschutzgesetz im Bundestag und Großbritannien kein Risikogebiet mehr: Das Corona Update vom 16. April 2021

Finanzminister Olaf Scholz ist heute mit Astrazeneca geimpft worden. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll heute ihre erste Astrazeneca-Dosis gespritzt bekommen. Am Vormittag war Merkel noch im Bundestag und hat die von der Regierung geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt.

Merkel wirbt für Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag

Zu Beginn der Bundestags-Sitzung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit sehr eindringlichen Worten vor dem Zusammenbruch des deutschen Gesundheitssystems gewarnt:

„Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“

Angela Merkel

Merkel versuchte die Abgeordneten daran zu erinnern, dass nicht die Gesetzesänderung, sondern das Corona-Virus der Feind ist.

„Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten. Das Virus verzeiht kein Zögern.“

Angela Merkel

Trotzdem gab es hitzige Wortgefechte vor allem wegen der vorgesehenen Ausgangssperre ab 21.00 Uhr. Die sieht die Bundes-Notbremse vor für Landkreise und Städte mit einer Sieben-Tages-Inzidenz über 100. Da hatte Karl Lauterbach einen kurzen Auftritt als Stimme der Vernunft. Der Gesundheitsexperte der SPD verwies bei der Diskussion über Ausgangssperren auf die Erfahrungen in anderen Ländern:

„Wir brauchen Pragmatismus und keine gegenseitige Aufklärerei was alles nicht funktioniert. Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte“.

Karl Lauterbach

Mit seinem Einwand hat sich Lauterbach an FDP-Chef Christian Lindner gewandt. Lindner mahnte Änderungen an dem Gesetz an, sonst werde die FDP vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Großbritannien ist aus deutscher Sicht kein Risikogebiet mehr

Noch vor nicht allzu langer Zeit war die Corona-Lage in Großbritannien katastrophal. Doch mit der Impfkampagne kam die Wende. Inzwischen hat das Land mit die niedrigsten Infektionszahlen in ganz Europa. Deshalb ist Großbritannien aus deutscher Sicht kein Risikogebiet mehr. Damit entfällt für Einreisende aus Großbritannien die Quarantänepflicht. Zwei beliebte Urlaubsregionen in Portugal werden wegen steigender Infektionszahlen dagegen wieder als Risikogebiete eingestuft: Die Algarve und die Azoren im Atlantik. Wer von dort nach Deutschland einreist, muss sich ab Sonntag wieder für zehn Tage selbst isolieren und kann sich erst nach fünf Tagen freitesten.

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