Der Bundestag hat die bundesweite Corona-Notbremse wie erwartet beschlossen. Damit gibt es voraussichtlich am Freitag für Landkreise oder Städte mit einer Inzidenz von mehr als 100 zum Beispiel die umstrittenen Ausgangssperren.
Morgen muss noch der Bundesrat der Corona-Notbremse zustimmen
Jetzt soll es ganz schnell gehen, morgen schon sind die Änderungen am Infektionsschutzgesetz Thema im Bundesrat. Auch dort sind Stand jetzt keine Probleme zu erwarten, nachdem vorab lange vermittelt wurde. Am Freitag könnte die bundesweite Corona-Notbremse in Kraft treten. Und was heißt das nun für uns alle? Haben Städte oder Kreise drei Tage in Folge eine Inzidenz von mehr als 100, dann muss die Notbremse gezogen werden. Man darf sich nur noch mit einer Person treffen, Geschäfte dürfen Kunden nur mit Termin und negativem Corona-Test reinlassen und dann gibt es eben die Ausgangssperren von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Ausnahmen gibt es fürs Allein-Joggen-Gehen, die Runde mit dem Hund oder für die Fahrt zur Arbeit.
Kritik vom Lehrerverband: Zahl von 165 ist „irgendwie gegriffen“
Es gibt die große Angst, dass diese sehr spät kommenden bundesweiten Regeln und Verbote vom Bundesverfassungsgericht direkt wieder gekippt werden. Ausgangssperren sind ein heftiger Eingriff in die Grundrechte und es stellt sich die Frage, wie man so einen Schritt im Fall von geimpften Personen begründen will. Und dann gibt es da die Skeptiker die sagen, diese Ausgangssperren bringen die Leute doch nur dazu, sich früher zu treffen und dann vielleicht die ganze Nacht durch beieinander zu bleiben. Auch die alleinige Abstellung auf Inzidenzwerte, die natürlich steigen, wenn wir jetzt viel testen, sorgt für Ärger. Das trifft natürlich auch die Schulen, die ab einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht wechseln müssen. Die Zahl 165 ist für den Präsidenten des Lehrverbandes, Heinz-Peter Meidinger, ist das im ZDF nicht nachvollziehbar:
„Es ist auf jeden Fall besser als die 200, die ja auch keine Empfehlung von medizinischen Experten war. Allerdings erscheint die Zahl 165 tatsächlich irgendwie gegriffen. Ich glaube man hat geschaut, wie hoch ist die durchschnittliche Zahl in Deutschland. Und dann kann man ungefähr die Hälfte der Schulen offen lassen. Anders kann ich mir die Zahl nicht erklären.“
Heinz-Peter Meidinger, Präsidenten des Lehrverbandes, im ZDF
CDU-Fraktionschef Brinkhaus: „Nie war so viel Demokratie in der Pandemiebekämpfung wir jetzt“
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat gesagt, man könne sich nicht von hohen Zahlen heruntertesten. Es brauche jetzt bundesweite Maßnahmen und die Kritik, dass jetzt die Demokratie abgeschafft werde, sei Blödsinn, so Brinkhaus im Bundestag:
„Nie war so viel Demokratie in der Pandemiebekämpfung wie jetzt. Es ist so, dass dieser deutsche Bundestag als höchstes Verfassungsorgan eindeutig entscheidet: Wenn a) passiert dann muss b) die Folge sein. Da gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung, das ist Demokratie“.
Ralph Brinkhaus (CDU) am 21. April 2021 im Bundestag
Die AFD dagegen sah es anders. Fraktionschef Gauland sprach von einer Blaupause für andere Lagen – zum Beispiel den Klimawandel. Auch dann könnten wieder Grundrechte eingeschränkt werden, weil man ja mit dem Klimawandel – genau wie mit einem Virus – auch nicht verhandeln könne.