München bleibt EM-Austragungsort und das Abi startet: Das Corona Update vom 23. April 2021

In Nordrhein-Westfalen bekommen wir um Mitternacht die bundesweite Corona-Notbremse zu spüren. Fast überall treten Ausgangssperren in Kraft, denn Städte und Landkreise unter einer Wocheninzindenz von 100 findet man kaum noch. Die Städte und Gemeinden sind aufgefordert worden, das heute noch bekannt zu geben. Das Corona-Update mit Michael Boom:

Der Wandel der Corona-Politik in den vergangenen Monaten

Und dabei haben wir in der Pandemie-Bekämpfung mal so stark angefangen – vor etwas mehr als einem Jahr. Zustände wie in Bergamo haben wir damals mit entschlossenem Handeln verhindert und Leben gerettet. Vor genau einem Jahr hat das Fachmagazin „the Atlantic“ in den USA geschrieben, an der Spitze der Regierung in Berlin habe eine Chef-Wissenschaftlerin die Corona-Krise bisher mit „charakteristischer Rationalität, verbunden mit uncharakteristischer Sentimentalität“ relativ erfolgreich bewältigt. Heute muss man hervorheben, Ja, Kanzlerin Merkel war gemeint. Leider sind uns nach der ersten Welle die Ideen ausgegangen und wir waren immer einen Schritt zu spät. Wo war die bundesweite Corona-Notbremse als im Dezember und Januar täglich eintausend Menschen starben.

München bleibt Austragungsort der Fußball-EM

So, her mit den guten Meldungen der Pandemie. München bleibt Gastgeber von insgesamt vier Partien bei der Fußball-EM. Drei Gruppenspiele und ein Viertelfinale sind dabei. Die UEFA hat die Entscheidung getroffen, nachdem klar war, dass bei allen Spielen mindestens 14 500 Zuschauer dabei sein dürfen. Für 79.000 Schüler in Nordrhein-Westfalen sind trotz Pandemie heute die Abi-Prüfungen gestartet. Heute gab es die Klausuren in Englisch. Mehr als 22 Prozent der Bundesbürger haben jetzt zumindest eine Corona-Impfung bekommen, sind also schon gut vor einer schweren Ansteckung geschützt. Und laut der Landesstatistiker in NRW sind im vergangenen Monat deutlich weniger Menschen gestorben als im März letzten Jahres. Es gab einen Rückgang um mehr als elf Prozent.

Bundestag stimmt für die Corona-Notbremse: Das Corona Update vom 21. April 2021

Der Bundestag hat die bundesweite Corona-Notbremse wie erwartet beschlossen. Damit gibt es voraussichtlich am Freitag für Landkreise oder Städte mit einer Inzidenz von mehr als 100 zum Beispiel die umstrittenen Ausgangssperren.

Morgen muss noch der Bundesrat der Corona-Notbremse zustimmen

Jetzt soll es ganz schnell gehen, morgen schon sind die Änderungen am Infektionsschutzgesetz Thema im Bundesrat. Auch dort sind Stand jetzt keine Probleme zu erwarten, nachdem vorab lange vermittelt wurde. Am Freitag könnte die bundesweite Corona-Notbremse in Kraft treten. Und was heißt das nun für uns alle? Haben Städte oder Kreise drei Tage in Folge eine Inzidenz von mehr als 100, dann muss die Notbremse gezogen werden. Man darf sich nur noch mit einer Person treffen, Geschäfte dürfen Kunden nur mit Termin und negativem Corona-Test reinlassen und dann gibt es eben die Ausgangssperren von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Ausnahmen gibt es fürs Allein-Joggen-Gehen, die Runde mit dem Hund oder für die Fahrt zur Arbeit.

Kritik vom Lehrerverband: Zahl von 165 ist „irgendwie gegriffen“

Es gibt die große Angst, dass diese sehr spät kommenden bundesweiten Regeln und Verbote vom Bundesverfassungsgericht direkt wieder gekippt werden. Ausgangssperren sind ein heftiger Eingriff in die Grundrechte und es stellt sich die Frage, wie man so einen Schritt im Fall von geimpften Personen begründen will. Und dann gibt es da die Skeptiker die sagen, diese Ausgangssperren bringen die Leute doch nur dazu, sich früher zu treffen und dann vielleicht die ganze Nacht durch beieinander zu bleiben. Auch die alleinige Abstellung auf Inzidenzwerte, die natürlich steigen, wenn wir jetzt viel testen, sorgt für Ärger. Das trifft natürlich auch die Schulen, die ab einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht wechseln müssen. Die Zahl 165 ist für den Präsidenten des Lehrverbandes, Heinz-Peter Meidinger, ist das im ZDF nicht nachvollziehbar:

„Es ist auf jeden Fall besser als die 200, die ja auch keine Empfehlung von medizinischen Experten war. Allerdings erscheint die Zahl 165 tatsächlich irgendwie gegriffen. Ich glaube man hat geschaut, wie hoch ist die durchschnittliche Zahl in Deutschland. Und dann kann man ungefähr die Hälfte der Schulen offen lassen. Anders kann ich mir die Zahl nicht erklären.“

Heinz-Peter Meidinger, Präsidenten des Lehrverbandes, im ZDF

CDU-Fraktionschef Brinkhaus: „Nie war so viel Demokratie in der Pandemiebekämpfung wir jetzt“

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat gesagt, man könne sich nicht von hohen Zahlen heruntertesten. Es brauche jetzt bundesweite Maßnahmen und die Kritik, dass jetzt die Demokratie abgeschafft werde, sei Blödsinn, so Brinkhaus im Bundestag:

„Nie war so viel Demokratie in der Pandemiebekämpfung wie jetzt. Es ist so, dass dieser deutsche Bundestag als höchstes Verfassungsorgan eindeutig entscheidet: Wenn a) passiert dann muss b) die Folge sein. Da gibt es keinen Spielraum für die Bundesregierung, das ist Demokratie“.

Ralph Brinkhaus (CDU) am 21. April 2021 im Bundestag

Die AFD dagegen sah es anders. Fraktionschef Gauland sprach von einer Blaupause für andere Lagen – zum Beispiel den Klimawandel. Auch dann könnten wieder Grundrechte eingeschränkt werden, weil man ja mit dem Klimawandel – genau wie mit einem Virus – auch nicht verhandeln könne.

Infektionsschutzgesetz im Bundestag und Großbritannien kein Risikogebiet mehr: Das Corona Update vom 16. April 2021

Finanzminister Olaf Scholz ist heute mit Astrazeneca geimpft worden. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel soll heute ihre erste Astrazeneca-Dosis gespritzt bekommen. Am Vormittag war Merkel noch im Bundestag und hat die von der Regierung geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt.

Merkel wirbt für Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag

Zu Beginn der Bundestags-Sitzung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit sehr eindringlichen Worten vor dem Zusammenbruch des deutschen Gesundheitssystems gewarnt:

„Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“

Angela Merkel

Merkel versuchte die Abgeordneten daran zu erinnern, dass nicht die Gesetzesänderung, sondern das Corona-Virus der Feind ist.

„Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten. Das Virus verzeiht kein Zögern.“

Angela Merkel

Trotzdem gab es hitzige Wortgefechte vor allem wegen der vorgesehenen Ausgangssperre ab 21.00 Uhr. Die sieht die Bundes-Notbremse vor für Landkreise und Städte mit einer Sieben-Tages-Inzidenz über 100. Da hatte Karl Lauterbach einen kurzen Auftritt als Stimme der Vernunft. Der Gesundheitsexperte der SPD verwies bei der Diskussion über Ausgangssperren auf die Erfahrungen in anderen Ländern:

„Wir brauchen Pragmatismus und keine gegenseitige Aufklärerei was alles nicht funktioniert. Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte“.

Karl Lauterbach

Mit seinem Einwand hat sich Lauterbach an FDP-Chef Christian Lindner gewandt. Lindner mahnte Änderungen an dem Gesetz an, sonst werde die FDP vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Großbritannien ist aus deutscher Sicht kein Risikogebiet mehr

Noch vor nicht allzu langer Zeit war die Corona-Lage in Großbritannien katastrophal. Doch mit der Impfkampagne kam die Wende. Inzwischen hat das Land mit die niedrigsten Infektionszahlen in ganz Europa. Deshalb ist Großbritannien aus deutscher Sicht kein Risikogebiet mehr. Damit entfällt für Einreisende aus Großbritannien die Quarantänepflicht. Zwei beliebte Urlaubsregionen in Portugal werden wegen steigender Infektionszahlen dagegen wieder als Risikogebiete eingestuft: Die Algarve und die Azoren im Atlantik. Wer von dort nach Deutschland einreist, muss sich ab Sonntag wieder für zehn Tage selbst isolieren und kann sich erst nach fünf Tagen freitesten.

Debatte um neues Infektionsschutzgesetz und NRW-Schulen öffnen wieder: Das Corona Update vom 15. April 2021

Weil morgen im Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes debattiert wird, gab es schon heute die übliche Freitags-Pressekonferenz von Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler.

Spahn und Wieler weiterhin für konsequentes Handeln

Bundesweit ist die Sieben-Tage-Inzidenz auf 160 gestiegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schlägt Alarm:

„Die Zahlen sind zu hoch, und sie steigen täglich weiter.“

In logischer Konsequenz fordert der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, die Zahlen müssen runter:

„Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen. Wir müssen unsere Kontakte jetzt reduzieren, Infektionsketten jetzt unterbrechen“.

Fleißiges Testen sei ja schön und gut, aber es schütze halt nicht vor dem Virus, so Wieler:

„Es ist naiv zu glauben bei hohen Zahlen das Virus wegtesten zu können.“

Naiv oder besser gesagt leichtsinnig scheint es da, wenn Kommunen jetzt erst mal nichts tun, weil sie auf das Gesetz zur Bundes-Notbremse warten in der Annahme, das werde es schon richten. Falsche Annahme, sagt Jens Spahn:

„Das alleine, und auch das erst Ende nächster Woche in Kraft tretend, löst unser akutes Problem nicht“.

Alle hätten jetzt schon die Möglichkeit zu handeln und sollten das auch tun. Die meisten Neuerkrankungen finden laut Wieler inzwischen bei den 15- bis 49-Jährigen statt. Zu 90 Prozent steckten sie sich mit der Variante B1.1.7 an.

Immer mehr Betten auf deutschen Intensivstationen belegt

Auf den Intensivstationen der Republik wird es zunehmend eng. Wie eng, das erklärt der Intensivmediziner Steffen Weber-Carstens. Er sagt, in einigen Regionen gebe es nur noch zehn Prozent freie Kapazitäten:

„Was bedeuten zehn Prozent? Die durchschnittliche Größe der Intensivstationen ist zehn bis zwölf Betten. Das bedeutet: pro Intensivstation genau ein Bett. Dieses Bett haben sie für den Schlaganfall-, für den Herzinfarktpatienten, für den Unfallpatienten, den chirurgisch operierten Patienten und für den Covid-Patienten. Das ist die Situation wie sie im Moment ist“.

Angesichts dieser dramatischen Lage empfiehlt Gesundheitsminister Jens Spahn erneut:

„Zwei, drei Wochen dieses Land so herunterzufahren, dass wir die dritte Welle brechen“.

NRW kehrt am Montag zum Wechselunterricht zurück

Ein weiterer akuter Problemherd sind die Schulen. Nordrhein-Westfalen kehrt am Montag zum Wechselunterricht zurück. Bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 ist dann Präsenzunterricht erlaubt. Dazu sagt RKI-Chef Wieler:

„Aus meiner Sicht ist die 200er Inzidenzgrenze zu hoch“.

Bei so einem Grenzwert, so Wieler, würden sich sehr viele Schülerinnen und Schüler infizieren, und am Ende würden wieder ganze Klassen zu Hause bleiben müssen. Jens Spahn fügt als Gesundheitsminister an:

„Gerade bei den Schulen, gerade mit den Erfahrungen, die wir mit der Mutation haben, kann ich mir auch deutlich früher als bei 200 diese Maßnahmen vorstellen – unbedingt“.

Corona Update – der Podcast – 18. November 2020