Lockdown und Oster-Ruhe: Das Corona Update vom 23. März 2021 SONDERAUSGABE

Das war ja mal eine Marathon-Sitzung! Bis tief in die Nacht haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin um die neue Corona-Strategie gerungen. Ergebnis: der Lockdown wird wieder verlängert, und zwar bis zum 18. April. Und für die Osterfeiertage wird eine strenge Ruhepause gelten, in der das öffentliche Leben fast komplett heruntergefahren wird.

Ostern wird zur Ruhepause für Deutschland

Das ist wohl der überraschendste Beschluss: Ostern wird eine Ruhephase. Man könnte es auch Knallhart-Lockdown nennen. Das ganze Land soll von Gründonnerstag bis Ostermontag runtergefahren werden. Das Motto laut Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir bleiben zu Hause.“ Heißt: Das wirtschaftliche und private Leben soll ruhen. Bereits geöffnete Außengastronomie muss schließen, es gibt ein Versammlungsverbot. Supermärkte öffnen nur am Karsamstag. Kirchen und andere Religionsgemeinschaften sollen Gottesdienste nur online anbieten. Nach Ostern soll dann verstärkt getestet werden – in Schulen, Kitas und Testzentren.

Es bleibt bei harten Kontaktverbtoten

Die Kontaktbeschränkungen werden Ostern nicht gelockert, so die Kanzlerin: „Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt“. Kinder unter 14 zählen dabei nicht.

Notbremse soll bei Inzident von mehr als 100 gezogen werden

Die vereinbarte Notbremse bei Inzidenzen über 100 soll bundesweit in den betroffenen Regionen umgesetzt werden. Auch für Nordrhein-Westfalen hat das Folgen. Alle bereits umgesetzten Öffnungsschritte werden in NRW zurückgenommen. Ministerpräsident Armin Laschet: „Es bedeutet insbesondere – was besonders bedauerlich ist – „Click and Meet“, also mit einem Termin in einem Laden einkaufen zu können, wird dann zurück genommen werden müssen“.  NRW werd die Notbremse in den kommenden Tagen ein zu eins umsetzen, so Laschet. In Regionen mit Inzidenzen von mehr als 100 sollen die Corona-Beschränkungen sogar nochmal verschärft werden. Zum Beispiel müssen dann Mitfahrer in privaten Autos Masken tragen. Möglich sind auch schärfere Kontaktbeschränkungen und regional beschränkte Ausgangssperren in Hotspots.

Urlaub zu Ostern fällt weitgehend ins Wasser

Ein Punkt über den besonders lange gestritten wurde. Der Urlaub im eigenen Bundesland ist gestrichen und alle, die aus dem Ausland per Flugzeug zurückreisen, müssen sich vor dem Abflug testen lassen. Im Detail erklärte Merkel nach der Bund-Länder-Runde: „Deshalb haben wir mit den Fluggesellschaften vereinbarten, dass Tests von Crew und Passagieren vor dem Rückflug stattfinden“. Besonders die Mallorca-Urlauber will die Kanzlerin im Blick behalten, denn zu groß ist die Angst vor der brasilianischen Mutation, die auf der Insel aufgetaucht ist. Darum arbeitet auch NRW bereits an einem Testkonzept an den Flughäfen. Ministerpräsident Laschet erklärte bereits in der Nacht: „Verkehrsminister Hendrik Wüst hat mit den Geschäftsführern der großen nordrhein-westfälischen Flughäfen gesprochen, um Modalitäten für Testungen nach der Landung jetzt bereits vorzubereiten“. Dass dieser Lockdown nach Ostern endet, ist auch noch nicht ausgemacht. Denn dazu müssten die Inzidenzen deutlich und stabil unter 100 sinken…

Einzelhandel und Osterurlaub: Das Corona Update vom 22. März 2021

Heute Abend schauen viele wieder gebannt nach Berlin. Dort treffen sich in diesen Minuten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin per Videoschalte. Es geht um die Frage: Wie geht es weiter mit dem Lockdown und den Corona-Einschränkungen angesichts steigender Infektionszahlen und der um sich greifenden britischen Virus-Mutation. Und als wenn das nicht schon schwierig genug wäre, ist jetzt auch noch das Oberverwaltungsgericht in Münster mit einem wichtigen Urteil dazwischen „gegrätscht“.

Corona-Regeln für den Einzelhandel von Gericht „kassiert“

Es ist die zweite Hammer-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Erst haben die Richter die Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer in NRW gekippt – jetzt die ungleichen Regeln im Einzelhandel, wie Terminbuchung und Kundenbeschränkung pro Quadratmeter. Anwalt Arnd Kempgens verrät uns, was hinter der Entscheidung steckt: „Supermärkte dürfen mit einer Mindestfläche öffnen ohne Termin. Und es gibt die Betriebe, die nur mit Termin öffnen dürfen. Und da sagt das Oberverwaltungsgericht: Das ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz“. Jetzt muss sich das Land kurzfristig neue Regeln für den Einzelhandel aufstellen.

Mallorca ja, Ostsee nein: Diskussionen um den Osterurlaub gehen weiter

Nach dem vergangenen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach: „Das Ganze ist – glaube ich – jetzt ein Konzept der Verlässlichkeit“. Zum Glück hatte sie damals schon das „glaube ich“ eingeschoben. Denn von dem Öffnungsplan in fünf Schritten ist jetzt noch ein Zurücktreten mit einem großen Schritt geblieben. Die dritte Corona-Welle ist da, der Impfstoff nicht und die Teststrategie auch nicht – also drohen heute beim Bund-Länder-Gipfel erneut Einschränkungen. Der Lockdown soll bis zum 18. April verlängert werden, und es droht sogar eine nächtliche Ausgangssperre für Regionen mit hoher Inzidenz. Streit droht auch beim Thema Osterurlaub. Die Küstenländer wollen für ihre Einwohner zumindest Urlaub im eigenen Bundesland möglich machen – in Ferienwohnungen oder im Wohnmobil. Während das umstritten ist, hebt ein Flieger nach dem anderen fröhlich Richtung Mallorca ab. Für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil im ZDF schwer zu erklären: „Wir merken, dass die Mallorca-Entscheidung der Bundesregierung ein richtiger Stimmungskiller ist, weil Leute natürlich fragen „warum darf ich eigentlich nicht in die Lüneburger Heide in ein Ferienhaus fahren, aber ich darf einen Flieger buchen nach Mallorca“. Die Antwort der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin könnte heute eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer sein – egal, ob sie jetzt aus einem Risikogebiet kommen, oder nicht. Gemeinsames Eiersuchen im engsten Familienkreis könnte Ostern aber möglich sein. Treffen mit vier weiteren Mitgliedern aus dem engsten Familienkreis und aus anderen Hausständen, zuzüglich Kindern, sollen erlaubt werden heißt es im aktualisierten Beschlussentwurf.

Astrazeneca: Neue Studien mit guten Ergebnissen

Eine neue Untersuchung des Astrazeneca-Impfstoffs hat ergeben, dass es kein erhöhtes Thromboserisiko gibt. Laut einer unabhängigen Expertengruppe gebe es darum keine Sicherheitsbedenken. Außerdem schützt Astrazeneca laut einer neuen großangelegten US-Studie zu 80% vor einer Infektion und sogar zu 100% vor einem schweren Verlauf.

Corona Update – Der Podcast: 3. März 2021

Was kann wann öffnen und unter welchen Voraussetzungen? Allein diese drei Fragen werden heute für stundenlange Diskussionen sorgen, wenn sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zur Videoschalte treffen. Der Druck zu lockern ist groß – aber die Vorschläge der Kanzlerin geben das offenbar nicht her.

Merkel wohl doch zu Zugeständnissen bereit

Der Lockdown wird wohl bis zum 28. März verlängert, aber einige regionale Lockerungen soll es geben – nur ab welcher Inzidenz? Die Kanzlerin ist jetzt wohl doch bereit, kleinere Lockerungen bei Corona-Inzidenzen schon unter 100 und über 35 zuzulassen, aber nur unter Bedingungen sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet: „Wenn man dann öffnen will trotz der nicht erreichten 35 braucht man andere Mittel, die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Und dazu gehört testen, impfen, verfolgen“. Geplant ist, dass jeder sich einmal pro Woche mit einem Schnelltest testen lassen darf, zum Beispiel in der Apotheke.  Ansonsten droht heute aber ein Öffnen in Trippelschritten. Gartenmärkte und Beautystudios könnten ab Montag wieder öffnen, und es könnte Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen geben. Demnach dürften sich bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Größere Lockerungen, wie etwa die Öffnung der Außengastronomie, Sport in Kleingruppen oder Shoppen, sollen erst ab stabilen Inzidenzen unter 35 möglich sein. Eine Notbremse soll es auch geben: Ab einer Inzidenz von mehr als 100 müssen Lockerungen wieder einkassiert werden.

Schlechte Karten für den Osterurlaub

Auch für Familienbesuche über Ostern und Reisen sieht es mau aus. In der aktuellen Beschlussvorlage ist davon nicht mehr die Rede. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hofft aber noch und sagte im ZDF, „dass es überhaupt gar keinen Grund dafür gibt, in der jetzigen Phase generell eine Absage an den Tourismus über Ostern auszusprechen“. Die große Frage ist aber ohnehin: Was bleibt am Ende von den gemeinsamen Beschlüssen übrig? Denn wenn die Ministerpräsidenten anschließend wieder ihre eigenen Regeln beschließen, droht erneut ein Flickenteppich.

Astrazeneca bald auch an über 65-Jährige impfen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht davon aus, dass der Astrazeneca-Impfstoff demnächst auch bei den über 65-Jährigen verimpft wird. Neue Daten aus Großbritannien würden zeigen, dass Astrazeneca auch bei Älteren gut wirke, so Spahn. Er will auch das Impfen in den Impfzentren beschleunigen. Die Testreihenfolge soll zwar bleiben, aber die Impfzentren sollten flexibler entscheiden, wer geimpft werden kann – mit einem «prinzipiengeleiteten Pragmatismus» – was immer das auch heißt.

Corona Update – Der Podcast: 15. Februar 2021