Spahn für einheitlichen Lockdown, vorerst keine MPK – Das Corona Update vom 08. April 2021

Mehr als 25 000 Neuinfektionen, Bundesgesundheitsminister wirkt Jens Spahn besorgt. “Das sind, um es ganz deutlich zu sagen, zu viele.” So könne es nicht weitergehen. “Es braucht einen Lockdown um die aktuelle Welle zu brechen, und dauerhaft und stabil unter 100, deutlich unter 100 idealerweise bei der Inzidenz zu kommen.” Es bräuchte also Maßnahmen und eigentlich sei die Bund-Länder-Runde hierfür das richtige Format. “Aber wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig”, zeigte sich Spahn enttäuscht.

Spahn fordert: “Parteienstreit herunterfahren”

Und weil es eben so aussieht, als kämpfe der eine oder andere Politiker eher gegen den Lockdown als gegen das Coronavirus mahnt der Gesundheitsminister: “Ich empfehle uns allen, den Parteienstreit – Wahljahr hin oder her – herunterzufahren und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Bekämpfung der Pandemie.” Ein bundesweiter, einheitlicher Lockdown wird erst mal nicht beschlossen werden. Da hilft nur an die Vernunft und die Geduld der Bevölkerung zu appellieren, weiter eigenverantwortlich Kontakte zu vermeiden wo es geht, ob im privaten, schulischen oder beruflichen Alltag.

Überhaupt keine Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche

Nicht nur die für Montag geplante Bund-Länder-Runde ist abgesagt worden, es wird in der kommenden Woche überhaupt keine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin geben. Stattdessen will die Bundesregierung im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer versicherte aber, das bedeute nicht, dass es überhaupt keine Bund-Länder-Runden mehr gebe. “Diese Einigung auf eine Änderung im Infektionsschutzgesetz ist in gutem Einvernehmen zwischen Bunde und Ländern gelaufen, sonst wäre eine solcher Änderung ja gar nicht möglich”, so Demmer. Ziel sei es, eine bundesweit einheitliche Notbremsen-Regelung zu schaffen – für Kreise ab einer Inzidenz von 100.

Zoff um die Notbremse, Reiserückkehrer brauchen negativen Test : Das Corona Update vom 29. März 2021

On NRW liegen 41 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten über der Inzidenzmarke von 100. Das heißt eigentlich: es müsste dort die Notbremse gezogen werden. Doch das sieht NRW Ministerpräsident Laschet wie viele seiner Kolleg*innen anders. Mehr zum Zoff in Berlin gibt’s in dieser Ausgabe unseres Corona Updates von Thorsten Ortmann.

Wechsel vom Krisen- in den Kampfmodus: Merkel kritisiert Laschets Weg

Die Kanzlerin wechselt vom Krisen in den Kampfmodus: Bei Anne Will in der ARD drohte sie jetzt den Ministerpräsidenten, ganz im Stile einer “Mutti”, der gerade die Kinder den Gehorsam verweigern. “Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was nicht wirklich eine Trendumkehr verspricht.”

Merkel fordert die Ministerpräsidenten auf, sie sollen doch bitteschön die vereinbarte Notbremse auch eins-zu-eins umzusetzen und nicht nach Lust und Laune zu lockern. “Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß, die wir beschlossen haben”, so Merkel.

Laschet verteidigt seinen Kurs mit der Mini-Notbremse für NRW

Gut: spätestens nach der letzten Bund-Länder-Konferenz wissen wir ja, dass das Umsetzen von Beschlüssen bei den Ministerpräsident*innen so eine Sache ist. Darum gabs heute auch kräftigen Gegenwind für die Maßregelung der Kanzlerin. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Strategie zu lockern bei Vorlage eines negativen Tests verteidigt. In Nordrhein-Westfalen wollen das mittlerweile 31 Städte und Kreise so umsetzen. Trotzdem würde die Notbremse in NRW eingehalten so Laschet, aber ergänzt –  mit Tests. “Der Weg, Geschäfte mit Terminvereinbarung zu öffnen und einen zertifizierten Test als Voraussetzung mitzubringen eine Möglichkeit, mehr Menschen, die zurzeit nicht entdeckt werden, zu entdecken und dort Infektionskette zu durchbrechen”, erläutert der CDU-Vorsitzende.

Das bedeutet: Der Parteichef interpretiert die Notbremse ganz anders als seine Kanzlerin – pikant. Laschet hat außerdem gesagt, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin nicht mehr als Videokonferenz stattfindet, sondern im kleineren Kreis in Berlin.

Hoffnung auf vernünftigen Urlaub an Pfingsten und im Sommer – oder nicht?

Ab Dienstag, 30. März, brauchen alle Reiserückkehrer vor dem Rückflug einen negativen Corona-Test. Ein generelles Reiseverbot wird es nach Einschätzung des Tourismusbeauftragten der Bundesregiering, Bareiß wohl nicht geben. Bareiß machte bei “n-tv” aber Hoffnung auf Pfingsturlaub in Deutschland und Sonne Strand und Meer im Sommer. “Ende Juni werden wir fast 80 Millionen Impfdosen zur Verfügung haben. Deshalb ist das Reisen und der Urlaub im Sommer eine große Chance”. Allerdings müssten sich die Reisenden auch im Sommer weiter auf eine Testpflicht einstellen. Kanzleramtsminister Helge Braun ist dagegen weniger optimistisch. Er rechnet damit, dass wir erst ab August wieder verreisen können.

Corona Update – Der Podcast: 4. März 2021

Werden Selbsttests das neue Klopapier? Denn ohne Test geht es bei der Wiedereröffnung von Biergärten und Kinos wohl nichts. Die ersten Drogerie- und Supermarktketten stehen darum schon in den Startlöchern. ALDI will sogar schon ab Samstag Selbsttests verkaufen – fünf Schnelltests für 25 Euro. Aber für jeden Kunden gibt es nur eine Packung – ihr wisst schon – wegen der Erfahrung mit dem Klopapier… DM und Rossmann starten den Verkauf ab Dienstag.

Merkel: Der Frühling 2021 wird anders sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel malte gestern Nacht in Berlin ein düsteres Bild: „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr“. Ja, nämlich vor allem deutlich komplizierter. Fünf Stufen, drei Inzidenzen, Notbremse, Öffnung mit und ohne Termine. Wer soll da noch durchblicken? Darum gab es heute durchwachsene Reaktionen auf die Beschlüsse von vergangener Nacht. Zu kompliziert, zu Inzidenz-fixiert – und Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert bei WELT, wie jetzt die fehlenden Schnelltests beschafft werden sollen: „Statt also pragmatisch vorzugehen gründen wir einen Arbeitskreis aus sieben Ministerien unter der Führung des Gesundheits- und des Verkehrsministeriums. Als ich das gehört habe, habe ich gedacht, jetzt bin ich in der Comedy-Sendung gelandet“. Und wäre die Titanic ein deutsches Schiff gewesen, hätte man auf dem Schiff wahrscheinlich auch einen Arbeitskreis gebildet, um die Katastrophe zu verhindern…

Laschet kündigt Öffnungsschritte für den Handel in NRW an

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat heute im Düsseldorfer Landtag erste Öffnungsschritte für den Handel angekündigt. Ab Montag können Einzelhändler in NRW Einkaufstermine oder Click und Collect-Geschäfte anbieten. Und einige Freizeiteinrichtungen dürfen öffnen. Laschet: „Darüber hinaus können Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten ebenfalls mit Terminreservierung öffnen, und Individualsport und Sport in Gruppen ist entsprechend der Kontaktbeschränkungen ebenfalls möglich“.

Nichts Neues zu Schulen und Osterurlaub

Bei den Schulen gibt es wohl keine kurzfristigen Öffnungen. Da laufen noch Gespräche der Landesregierung mit Eltern- und Lehrervertretern. Auch das Thema Osterurlaub steht erst bei der nächsten Bund-Länder-Schalte am 22. März auf der Agenda.

EU prüft Zulassung von Impfstoff „Sputnik“

Neues gibt es auch in Sachen Impfstoff. Die Ständige Impfkommission empfiehlt laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Astrazeneca jetzt auch für über 65-Jährige.

Während dessen prüft die EU-Arzneimittelbehörde ab sofort, ob der russische Impfstoff Sputnik zugelassen werden kann. Laut der Studie in einer britischen Fachzeitschrift soll Sputnik eine Wirksamkeit von knapp 92 Prozent haben.