Zoff um die Notbremse, Reiserückkehrer brauchen negativen Test : Das Corona Update vom 29. März 2021

On NRW liegen 41 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten über der Inzidenzmarke von 100. Das heißt eigentlich: es müsste dort die Notbremse gezogen werden. Doch das sieht NRW Ministerpräsident Laschet wie viele seiner Kolleg*innen anders. Mehr zum Zoff in Berlin gibt’s in dieser Ausgabe unseres Corona Updates von Thorsten Ortmann.

Wechsel vom Krisen- in den Kampfmodus: Merkel kritisiert Laschets Weg

Die Kanzlerin wechselt vom Krisen in den Kampfmodus: Bei Anne Will in der ARD drohte sie jetzt den Ministerpräsidenten, ganz im Stile einer “Mutti”, der gerade die Kinder den Gehorsam verweigern. “Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was nicht wirklich eine Trendumkehr verspricht.”

Merkel fordert die Ministerpräsidenten auf, sie sollen doch bitteschön die vereinbarte Notbremse auch eins-zu-eins umzusetzen und nicht nach Lust und Laune zu lockern. “Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß, die wir beschlossen haben”, so Merkel.

Laschet verteidigt seinen Kurs mit der Mini-Notbremse für NRW

Gut: spätestens nach der letzten Bund-Länder-Konferenz wissen wir ja, dass das Umsetzen von Beschlüssen bei den Ministerpräsident*innen so eine Sache ist. Darum gabs heute auch kräftigen Gegenwind für die Maßregelung der Kanzlerin. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Strategie zu lockern bei Vorlage eines negativen Tests verteidigt. In Nordrhein-Westfalen wollen das mittlerweile 31 Städte und Kreise so umsetzen. Trotzdem würde die Notbremse in NRW eingehalten so Laschet, aber ergänzt –  mit Tests. “Der Weg, Geschäfte mit Terminvereinbarung zu öffnen und einen zertifizierten Test als Voraussetzung mitzubringen eine Möglichkeit, mehr Menschen, die zurzeit nicht entdeckt werden, zu entdecken und dort Infektionskette zu durchbrechen”, erläutert der CDU-Vorsitzende.

Das bedeutet: Der Parteichef interpretiert die Notbremse ganz anders als seine Kanzlerin – pikant. Laschet hat außerdem gesagt, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin nicht mehr als Videokonferenz stattfindet, sondern im kleineren Kreis in Berlin.

Hoffnung auf vernünftigen Urlaub an Pfingsten und im Sommer – oder nicht?

Ab Dienstag, 30. März, brauchen alle Reiserückkehrer vor dem Rückflug einen negativen Corona-Test. Ein generelles Reiseverbot wird es nach Einschätzung des Tourismusbeauftragten der Bundesregiering, Bareiß wohl nicht geben. Bareiß machte bei “n-tv” aber Hoffnung auf Pfingsturlaub in Deutschland und Sonne Strand und Meer im Sommer. “Ende Juni werden wir fast 80 Millionen Impfdosen zur Verfügung haben. Deshalb ist das Reisen und der Urlaub im Sommer eine große Chance”. Allerdings müssten sich die Reisenden auch im Sommer weiter auf eine Testpflicht einstellen. Kanzleramtsminister Helge Braun ist dagegen weniger optimistisch. Er rechnet damit, dass wir erst ab August wieder verreisen können.

Die neue Welle könnte Schlimmer werden und NRW geht einen eigenen Weg bei der Notbremse: Das Corona Update vom 25. März 2021

Jens Spahn und Lothar Wieler – die Zweifaltigkeit der Pandemie-Bekämpfung hat ihre Botschaften zum Osterfest verkündet. Lockerungen sind in weite Ferne gerückt.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, dass wenn sich Menschen treffen, dann möglichst nur draußen. Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts ergänzte, mit der Virus-Variante B.1.1.7 sei noch weniger zu spaßen als mit dem Original-Virus. „Es gibt sehr deutliche Signale, dass diese Welle noch schlimmer werden kann als die ersten beiden Wellen.“

Empfehlungen an die Bundesländer

Den Bundesländern empfiehlt Spahn, wenn die Inzidenzzahlen auf über 100 steigen, einfach mal was zu unternehmen. „Ich appelliere daher an die Länder, die vereinbarte Notbremse beim Überschreiten der Inzidenz von 100 auch konsequent anzuwenden.“ Die Notbremse, das zu Erinnerung, soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt. Und da kommt jetzt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ins Spiel. Der sagt: „Wir müssen die Gefahren durch die Mutation eindämmen, darum ziehen wird in Nordrhein-Westfalen auch die Notbremse.“ Aber, obwohl die Inzidenz landesweit bei 121 liegt, wird die Notbremse ganz konsequent nicht nur in den betroffenen Regionen gezogen. Nur in Kommunen mit hoher Inzidenz müssen Läden, Sportstätten, Kultureinrichtungen und Zoos schließen. Aber auch da gibt es Ausnahmen. Der Besuch von Frisören und der Fußpflege bleiben erlaubt und ein Kreis darf auch Ausnahmen machen für Menschen, die einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können. „Da kann er sagen, mit einem Test der nicht älter als 24 Stunden ist kannst du in den Baumarkt gehen, kannst du in ein Textilgeschäft gehen.“, so Laumann

Impfquote weiter vergleichsweise niedrig

Noch kurz ein Blick auf Deutschlands Impfstatus: etwa 8,3 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfspritze bekommen. Und nach Ostern solls erst richtig losgehen verspricht Jens Spahn: „Allein der Umstand, dass wir im April mehr Impfdosen erwarten dürfen, nämlich 15 Millionen, als im ganzen ersten Quartal verimpft worden sind, macht deutlich wie die Impfkampagne an Dynamik gewinnen kann und gewinnen wird.“ US-Präsident Joe Biden hat sein Ziel in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Menschen zu impfen korrigiert, weil es schon erreicht sei. Neue Zielmarke seien 200 Millionen Impfungen in Bidens ersten 100 Tagen.

Notbremse, Schulstreit und Betrug: Das Corona Update vom 18. März 2021

Ist das noch Corona? Oder schon Wahlkampf. Einige vor allem SPD-geführte Kommunen wollen partout die Schulen vor Ostern schließen – weil es so viele Infektionen gibt. Das Land wittert Wahlkampf und wiegelt ab. Und: Der nächste Bund-Länder-Gipfel wirft seine Schatten voraus.

Söder fordert Einhalten der Corona-Notbremse  

Am Montag beraten die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie es mit den Corona-Verboten weitergeht. Und wenn man Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder so hört, dann können wir das Thema Lockerungen wohl vergessen. Alle Bundesländer sollten sich gefälligst an die vereinbarte Notbremse bei einer 100er Inzidenz halten, fordert Söder: „Wir brauchen eine harte Notbremse, damit wir überhaupt richtig agieren können. Und im Moment stehen wir auf einem Sprungbrett zur nächsten Stufe einer exponentiellen Entwicklung. Deswegen muss och einmal alles auf dem Prüfstand stehen. Ich kann mir jetzt weitere große Öffnungen nicht vorstellen“. Söder ist außerdem dafür, Astrazeneca-Exporte aus der EU in andere Länder zu stoppen, besonders in die Länder, die selbst herstellen und nicht in die EU exportieren

Immer mehr Kommunen in NRW fordern Schulschließungen vor den Oster-Ferien

Auch in Nordrhein-Westfalen steigen die Infektionen weiter stark an. Die landesweite Inzidenz liegt bei 92,1 – also kurz vor der 100er Marke für die vereinbarte Notbremse, wo Schluss ist mit Lockerungen. Und jetzt bahnt sich auch noch Streit an zwischen einzelnen Kommunen und der Landesregierung. Die Stadt Dortmund nimmt heute bei der Landesregierung einen neuen Anlauf mit dem Ziel, ab Montag die Schulen wieder zu schließen. In Dortmund hätte sich der Anteil der Infizierten unter 20 Jahre verdreifacht, so Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal: „Wir haben die Situation, dass die britische Variante des Virus das Ruder des Infektionsgeschehens in Deutschland übernimmt“. Nach Duisburg und Dortmund fordert jetzt auch Wuppertal Schulschließungen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist aber weiter dagegen. Erst müssten andere Maßnahmen getroffen werden, und in jedem Fall muss das Land zustimmen, heißt es in einem Erlass. Auch dem geplanten Kita-Notbetrieb in Duisburg erteilte NRW-Familienminister Joachim Stamp heute eine Absage.

NRW: Razzia gegen mutmaßliche Coronahilfen-Betrüger

In NRW gab es heute eine Razzia wegen eines mutmaßlich großangelegten Betrugs mit Corona-Soforthilfen. Die Polizei hat 58 Wohnungen und Firmen in mehreren nordrhein-westfälischen Städten und in Berlin durchsucht. Ein per Haftbefehl gesuchter 52 Jahre alter Verdächtiger aus Grevenbroich wurde festgenommen. Die insgesamt rund 30 Verdächtigen sollen Corona-Soforthilfen im Gesamtumfang von 450.000 Euro zu Unrecht beantragt zu haben. Ausgezahlt wurden bereits 170.000 Euro.

Studie: Unter 65-Jährige nach Infektion weitgehend vor Corona geschützt

Wer Corona-infiziert war, ist in den Folgemonaten vor einer weiteren Infektion weitgehend geschützt. Das ist das Ergebnis einer großangelegten Studie aus Dänemark – allerdings gibt es ein großes “Aber”. Denn bei Menschen über 65 kommt es häufiger zu Neuinfektionen als bei Jüngeren. Daher sollten sich gerade ältere Infizierte impfen lassen, so die Autoren der Studie.