Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit sollen bundesweit einheitliche Einschränkungen für Corona-Hotspots auf den Weg gebracht werden.
Schluss mit Unklarheit, was ist erlaubt was nicht. Die Bundes-Notbremse kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet sie als überfällig: „Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Bei einer Inzidenz von über 100 greifen künftig harte Maßnahmen. Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften, Kultur- und Sporteinrichtungen, nächtliche Ausgangssperren, so der Plan, sagt Merkel. Nächtliche Ausgangssperre bedeutet, dass wir von 21 Uhr bis 5 Uhr früh zu Hause bleiben müssen. Die Bundes-Notbremse soll ein Instrument sein, um die dritte Corona-Welle zu brechen.
Merkel: Sorge um Krankenhaus-Personal
Die Kanzlerin sorgt sich um das Personal in den Krankenhäusern. Abzuwarten, bis alle Intensivbetten belegt seien, wäre zu spät, sagte sie. „Wir dürfen die Ärzte und Pfleger, (…) nicht alleine mit dieser Herkules-Aufgabe lassen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, wir müssen ihnen helfen.“ Die Gesetzesvorlage muss aber noch den Bundestag und den Bundesrat passieren, dies soll in einem beschleunigten Verfahren geschehen.
„Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser das natürlich ist – sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat.“ Die Gesetzesänderung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Testpflicht am Arbeitsplatz
Was heute auch beschlossen wurde ist die Testpflicht am Arbeitsplatz. Die hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt. Konkret heiße das, Arbeitgeber*Innen müssten mindestens einmal pro Woche einen Antigen-Schnelltest anbieten, für alle Mitarbeiter*Innen die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, so Heil.
Probleme beim Johnson & Johnson-Impfstoff?
Der Impfstoff von Johnson & Johnson droht in Verruf zu geraten. Gesundheitsbehörden in den USA fordern, vorerst niemanden mehr damit zu impfen. Die „New York Times“ berichtet, innerhalb von zwei Wochen habe es sechs Fälle von Blutgerinnseln gegeben. Es handele sich ausschließlich um Frauen im Alter zwischen 18 und 48 Jahren. Eine der Frauen sei gestorben, eine Zweite befinde sich in einem kritischen Zustand. Laut „New York Times“ sind fast sieben Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft worden. Nach Deutschland sollen bis zum Sommer gut 10 Millionen Dosen geliefert werden. Anders als die anderen Impfstoffe muss der von Johnson & Johnson nur einmal gespritzt werden.