Streit um Impfpflicht: Das Corona Update vom 23. November 2021

Wir sind jetzt offiziell Risikogebiet. Die USA warnen nämlich wieder vor Reisen nach Deutschland, weil bei uns die Inzidenz so hoch ist – bei knapp 400.

Es geht ein Riss durch die Republik. Ausgelöst durch die viel diskutierte Impfpflicht. Auch in der Politik werden die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht lauter. Zuletzt hatten sie mehrere Ministerpräsidenten gefordert. Darunter Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg im Zweiten: „Weil wir sonst aus dieser Pandemie einfach nicht rauskommen und fortwährend Freiheitsrechte beschränken müssen. Das hat schwere wirtschaftliche Folgen.“ Einer der führenden Verfassungsrechtler in Deutschland, Ulrich Battis, hält eine allgemeine Impfpflicht für rechtlich möglich – mit der Begründung, damit das Leben anderer zu schützen. Die FDP wehrt sich dennoch weiter mit Händen und Füßen. Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionschef: „Eine allgemeine Impfpflicht halten wir für verfassungswidrig. Allerdings prüfen wir gerade sehr intensiv eine Impfnachweispflicht für Risikobereiche. Also Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime.“ Eine Impfpflicht würde aber das derzeitige Problem nicht lösen, sagt Noch-Gesundheitsminister Spahn. Denn sie käme viel zu spät, um noch die 4. Welle brechen zu können.

Israel impft Kinder

Israel impft ab heute Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren. Sie bekommen Biontech und 1/3 der Erwachsenen-Dosis. Auch in Deutschland könnte das bald möglich sein. Eine Zulassung des Impfstoffs für Kinder durch die Arzneimittelbehörde EMA wird Ende dieser Woche erwartet.

Impf-Drive in NRW

NRW Ministerpräsident Wüst hat heute Morgen einen Impf-Drive-in eröffnet. Rund 1000 Booster-Impfungen sollen in dem Drive-In an der Lanxess-Arena in Köln verabreicht werden, später bis zu 3000: Hendrik Wüst will kreative Ideen. Auch Apotheker und Zahnärzte sollen mit impfen. Dazu müssten die Möglichkeiten überall ausgeweitet werden: „Wir haben jede Menge kreative Lösungen im Land. Ganz unterschiedlich, in Einkaufszentren wird geimpft, auf Weihnachtsmärkten, in der U-Bahn. Das brauchen wir alles, und das Land, der Bund übernehmen, wie schon zuvor, die vollen Kosten. So das jeder weiß, er kann jetzt einfach Gas geben und muss sich kein Sorgen machen.“ Und ein Drive-In hat was – 3 Stunden im Auto in einer Schlange zu warten ist immer noch besser als vor einer Impfstelle im Stehen.