Bundes-Notbremse kommt und Testpflicht am Arbeitsplatz: Das Corona Update vom 13. April 2021

Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit sollen bundesweit einheitliche Einschränkungen für Corona-Hotspots auf den Weg gebracht werden.

Schluss mit Unklarheit, was ist erlaubt was nicht. Die Bundes-Notbremse kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet sie als überfällig: „Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“ Bei einer Inzidenz von über 100 greifen künftig harte Maßnahmen. Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Geschäften, Kultur- und Sporteinrichtungen, nächtliche Ausgangssperren, so der Plan, sagt Merkel. Nächtliche Ausgangssperre bedeutet, dass wir von 21 Uhr bis 5 Uhr früh zu Hause bleiben müssen. Die Bundes-Notbremse soll ein Instrument sein, um die dritte Corona-Welle zu brechen.

Merkel: Sorge um Krankenhaus-Personal

Die Kanzlerin sorgt sich um das Personal in den Krankenhäusern. Abzuwarten, bis alle Intensivbetten belegt seien, wäre zu spät, sagte sie. „Wir dürfen die Ärzte und Pfleger, (…) nicht alleine mit dieser Herkules-Aufgabe lassen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, wir müssen ihnen helfen.“ Die Gesetzesvorlage muss aber noch den Bundestag und den Bundesrat passieren, dies soll in einem beschleunigten Verfahren geschehen.

  „Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser das natürlich ist – sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat.“ Die Gesetzesänderung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Testpflicht am Arbeitsplatz

Was heute auch beschlossen wurde ist die Testpflicht am Arbeitsplatz. Die hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt. Konkret heiße das, Arbeitgeber*Innen müssten mindestens einmal pro Woche einen Antigen-Schnelltest anbieten, für alle Mitarbeiter*Innen die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, so Heil.

Probleme beim Johnson & Johnson-Impfstoff?

Der Impfstoff von Johnson & Johnson droht in Verruf zu geraten. Gesundheitsbehörden in den USA fordern, vorerst niemanden mehr damit zu impfen. Die „New York Times“ berichtet, innerhalb von zwei Wochen habe es sechs Fälle von Blutgerinnseln gegeben. Es handele sich ausschließlich um Frauen im Alter zwischen 18 und 48 Jahren. Eine der Frauen sei gestorben, eine Zweite befinde sich in einem kritischen Zustand. Laut „New York Times“ sind fast sieben Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft worden. Nach Deutschland sollen bis zum Sommer gut 10 Millionen Dosen geliefert werden. Anders als die anderen Impfstoffe muss der von Johnson & Johnson nur einmal gespritzt werden.

Kommt ein „Brücken-Lockdown“ oder nicht? – Das Corona Update vom 07. April 2021

CDU-Chef Armin Laschet hatte ja versucht Druck zu machen, damit die Bund-Länder-Gespräche über die Corona-Krise noch diese Woche stattfinden. Das wird wohl nicht passieren. Am Mittwoch hat Laschet in seiner Funktion als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident eine Drive-In-Impfstation in Schwelm besucht. Anschließend hat er sich noch mal über seine Idee des Brücken-Lockdowns geäußert. Mehr dazu erfahrt ihr im neuen Corona-Update mit Timo Schnitzer .

Ein bisschen verzweifelt wirkt er schon, Armin Laschet, wie er da im Schneeregen vor dem Impfzelt für seinen Vorschlag wirbt. „Der Brückenlockdown ist ja bisher eine Anregung von mir, dass wir da zu einem Ergebnis kommen. Auch da geht’s nur bundesweit, wir können es nur zusammen machen“, erklärt der CDU-Parteichef. Nur so recht will keiner mitmachen. Wenigstens aus dem Lager der Bundeskanzlerin erhielt Laschet indirekt Rückendeckung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, angesichts der Lage sei „jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig.“

Laschet fragt nach Gegenvorschlägen

Doch was sagt man eigentlich denen, die vom Brücken-Lockdown gar nichts halten? „jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch und ich bitte einfach die anderen…Was sind denn eure Ideen?“, fragt Laschet. Noch ist der Brückenlockdown nicht ganz vom Tisch, aber der Papierkorb rückt näher. Wie es mit den Schulen in Nordrhein-Westfalen weitergeht, wäre auch interessant zu wissen. Immerhin sind am Montag die Ferien zu Ende. Da verweist Laschet auf die Kultusministerkonferenz, sagt allerdings: „„Eines ist für mich klar: Schule kann nur öffnen, wenn überall das Testen funktioniert.“

NRW zu inkonsequent bei der Notbremse? Laschet widerspricht

Dem Eindruck, in NRW werde nicht konsequent genug von der Notbremse Gebrauch gemacht, widerspricht der Ministerpräsident. „Die Notbremse wird in Nordrhein-Westfalen komplett umgesetzt, so wie beschlossen.“ Allerdings setze man darauf, dass in Verbindung mit Corona-Tests zum Beispiel das Einkaufen möglich ist.

Sein Kollege aus München, Markus Söder, könnte sich übrigens vorstellen, wenn schon nicht die Lockdownregelung so wenigstens das mit der Notbremse dem Bund zu überlassen. Damit es kein Gemauschel gibt. „Eine Notbremse bundesgesetzlich zu verankern, so dass sie für alle in gleicher Weise, gleich konsequent greift.“

Wichtig wäre wohl aber, dass sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wirklich Gedanken darüber machen, worüber sie denn bei der nächsten Konferenz am Montag reden wollen, wenn sie denn am Montag stattfindet. Weil – um es vorsichtig zu formulieren – noch so „ein Quark“ wie die „Osterruhe“ brauchen sie niemandem aufzutischen.

Kein Astrazeneca für Menschen unter 60 – wie es weitergeht: Das Corona Update vom 31. März 2021

Wieder Verwirrung um den Impfstoff von Astrazeneca. Der soll nach einem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ab Mittwoch, 31. März, in der Regel nur noch für Personen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Mehr dazu im neuen Corona-Update mit Timo Schnitzer.

Aller Skepsis zum Trotz, die Bundeskanzlerin hat quasi den Ärmel schon hochgekrempelt. „Wenn ich dran bin, lass ich mich impfen, auch mit Astrazeneca“, sagt Angela Merkel und macht damit den Menschen Mut, die sich mit dem Impfstoff überhaupt noch impfen lassen dürfen.

Ab Samstag Terminbuchung für Astrazeneca in NRW möglich für Ü60-Personen

Es geht um die Gefahr sogenannter Hirnvenen-Thrombosen. Bei 2,7 Millionen Impfungen mit Astrazeneca sind bisher in Deutschland 31 Fälle von solchen Blutgerinnseln bekannt, vor allem bei jüngeren Frauen. Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Gesundeheitsminsiter Karl-Josef Laumann, gab es in NRW bei mehr als 600.000 Impfungen mit Astrazeneca acht Fälle von Hirnvenenthrombosen, fünf davon endeten tödlich. Alle waren unter 60 Jahre alt. Deshalb soll Astrazeneca vorerst nur noch bei Personen über 60 Jahren ohne Einschränkung verabreicht werden.

Laumann kündigte dabei eine überraschend flexible Regelung an. Am Samstag kommt nämlich eine weitere Lieferung von 380.000 Dosen Astrazeneca in NRW an. Diese sollen nun zügig an über 60-jährige, die wollen, verimpft werden. Seine Erklärung: „Es wird so laufen, dass wir, am Samstag vor Ostern, das Terminsystem der beiden Krankenversicherungen dafür freischalten und dann können die Menschen Termine dafür buchen in den 53 Impfzentren und wir werden auch mit der Verimpfung dieses Impfstoffes sicherlich an den Ostertagen beginnen.“

Öffnungszeiten von Impfzentren an Ostern umstritten

Die Öffnungszeiten der Impfzentren werden sich dementsprechend ändern müssen. Dem ohnehin schon arg ramponierten Ruf des Impfstoffs ist diese neue Wendung nicht dienlich. Laumann wirbt dennoch dafür: „Ich hoffe, dass wir vor allem das Vertrauen der älteren Menschen in diesen Impfstoff herstellen können. Er ist in den nächsten Wochen für die Impfkampagne in Deutschland doch ein gewisser Baustein, das muss man ganz klar sehen.“

Der britisch-schwedische Pharmakonzern Astrazeneca selbst wirbt unterdessen ebenfalls um Vertrauen für seinen Impfstoff. Dessen Nutzen übersteige deutlich die Risiken. Übrigens wurde der Impfstoff umbenannt. Offiziell heißt er ja „Covid-19 Vaccine Astrazeneca“, künftig soll er „Vaxzeveria“ heißen. Wahrscheinlich um dem Verdacht vorzubeugen, Astrazeneca versuche mit einem möglichst unaussprechlichen Impfstoff-Namen aus den Negativschlagzeilen zu kommen, versicherte der Konzern aber schon, dass die Namensänderung schon seit Monaten geplant gewesen sei.

Zoff um die Notbremse, Reiserückkehrer brauchen negativen Test : Das Corona Update vom 29. März 2021

On NRW liegen 41 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten über der Inzidenzmarke von 100. Das heißt eigentlich: es müsste dort die Notbremse gezogen werden. Doch das sieht NRW Ministerpräsident Laschet wie viele seiner Kolleg*innen anders. Mehr zum Zoff in Berlin gibt’s in dieser Ausgabe unseres Corona Updates von Thorsten Ortmann.

Wechsel vom Krisen- in den Kampfmodus: Merkel kritisiert Laschets Weg

Die Kanzlerin wechselt vom Krisen in den Kampfmodus: Bei Anne Will in der ARD drohte sie jetzt den Ministerpräsidenten, ganz im Stile einer „Mutti“, der gerade die Kinder den Gehorsam verweigern. „Ich werde jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was nicht wirklich eine Trendumkehr verspricht.“

Merkel fordert die Ministerpräsidenten auf, sie sollen doch bitteschön die vereinbarte Notbremse auch eins-zu-eins umzusetzen und nicht nach Lust und Laune zu lockern. „Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß, die wir beschlossen haben“, so Merkel.

Laschet verteidigt seinen Kurs mit der Mini-Notbremse für NRW

Gut: spätestens nach der letzten Bund-Länder-Konferenz wissen wir ja, dass das Umsetzen von Beschlüssen bei den Ministerpräsident*innen so eine Sache ist. Darum gabs heute auch kräftigen Gegenwind für die Maßregelung der Kanzlerin. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Strategie zu lockern bei Vorlage eines negativen Tests verteidigt. In Nordrhein-Westfalen wollen das mittlerweile 31 Städte und Kreise so umsetzen. Trotzdem würde die Notbremse in NRW eingehalten so Laschet, aber ergänzt –  mit Tests. „Der Weg, Geschäfte mit Terminvereinbarung zu öffnen und einen zertifizierten Test als Voraussetzung mitzubringen eine Möglichkeit, mehr Menschen, die zurzeit nicht entdeckt werden, zu entdecken und dort Infektionskette zu durchbrechen“, erläutert der CDU-Vorsitzende.

Das bedeutet: Der Parteichef interpretiert die Notbremse ganz anders als seine Kanzlerin – pikant. Laschet hat außerdem gesagt, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin nicht mehr als Videokonferenz stattfindet, sondern im kleineren Kreis in Berlin.

Hoffnung auf vernünftigen Urlaub an Pfingsten und im Sommer – oder nicht?

Ab Dienstag, 30. März, brauchen alle Reiserückkehrer vor dem Rückflug einen negativen Corona-Test. Ein generelles Reiseverbot wird es nach Einschätzung des Tourismusbeauftragten der Bundesregiering, Bareiß wohl nicht geben. Bareiß machte bei „n-tv“ aber Hoffnung auf Pfingsturlaub in Deutschland und Sonne Strand und Meer im Sommer. „Ende Juni werden wir fast 80 Millionen Impfdosen zur Verfügung haben. Deshalb ist das Reisen und der Urlaub im Sommer eine große Chance“. Allerdings müssten sich die Reisenden auch im Sommer weiter auf eine Testpflicht einstellen. Kanzleramtsminister Helge Braun ist dagegen weniger optimistisch. Er rechnet damit, dass wir erst ab August wieder verreisen können.

Aufarbeitung, Testen und das Saarland: Das Corona Update vom 25. März 2021

Nach der Entschuldigung gestern gabs heute die Aufarbeitung im Bundestag. Die Pandemie hätte beim Krisenmanagement gravierende Schwachstellen offengelegt, so die Kanzlerin. „Wir müssen als föderales System hier besser und schneller werden.“ Und das heißt für die kommenden Wochen laut Merkel vor allem mehr testen, testen , testen.

Die Testungen soll auch vermehrt in den Unternehmen passieren. Wenn nicht 90 Prozent der Firmen einmal pro Woche Tests anbieten, will Merkel das per Gesetz vorschreiben. Aber auch jeder Bürger sollte sich regelmäßig in den Testzentren testen lassen, fordert die Kanzlerin. „Wenn ich aus Schulen, aus Betrieben höre, dass nur 30-40 Prozent der Möglichkeiten genutzt werden, dann hilft uns das nicht. Testen ist die Brücke, bis hin wir die Impfwirkung sehen.“

Merkel will, dass sich Bürger testen – Opposition will, dass gelockert wird – mit Testungen

Kritik gabs heute vor allem an der Ministerpräsident*Innen-Konferenz und den Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.  FDP-Chef Christian Lindner sagt dazu: „Dieses Verfahren, was derzeit gewählt wird, führt systematisch zu falschen Abwägungen. Er fordert einen Strategiewechsel in der Pandemie, die lautet: Weniger Lockdown dafür mehr Lockerungen mit Tests.

Lockdown bald Geschichte: Modellprojekt Saarland zeigt, wie es mit Lockerungen funktionieren könnte

Wie das funktionieren könnte, will das Saarland nach Ostern ausprobieren. Ab 6. April sollen Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Im Freien dürfen sich bis zu zehn Menschen treffen. Auch Kontaktsport ist wieder möglich. Das hat Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU verkündet: „Aber all das nur unter der Bedingung, der nach wie vor geltenden Hygiene-, Abstands- und sonstigen Schutzregeln. Und all das nur unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests.

Übrigens: Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will das so in bis zu sechs Modellkommunen in NRW umsetzen.

Negativer Corona-Test für deutsche Urlauber wird zur Pflicht

Wer aus dem Ausland zurück nach Deutschland fliegt, braucht bald einen negativen Corona-Test – egal, ob er aus einem Risikogebiet kommt oder nicht. Das Bundesgesundheitsministerium plant einen Erlass, wonach alle Rückreisenden den Airlines vor der Rückreise einen negativen Test vorlegen müssen. Die Testpflicht könnte laut Entwurf schon ab morgen gelten. Ein generelles Verbot für Auslandsreisen könnte dagegen schwierig sein. Bayerns Ministerpräsident Söder glaubt, das es rechtlich nicht durchsetzbar ist. Die Bundesregierung prüft das aber weiter.

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