CDU-Chef Armin Laschet hatte ja versucht Druck zu machen, damit die Bund-Länder-Gespräche über die Corona-Krise noch diese Woche stattfinden. Das wird wohl nicht passieren. Am Mittwoch hat Laschet in seiner Funktion als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident eine Drive-In-Impfstation in Schwelm besucht. Anschließend hat er sich noch mal über seine Idee des Brücken-Lockdowns geäußert. Mehr dazu erfahrt ihr im neuen Corona-Update mit Timo Schnitzer .
Ein bisschen verzweifelt wirkt er schon, Armin Laschet, wie er da im Schneeregen vor dem Impfzelt für seinen Vorschlag wirbt. „Der Brückenlockdown ist ja bisher eine Anregung von mir, dass wir da zu einem Ergebnis kommen. Auch da geht’s nur bundesweit, wir können es nur zusammen machen“, erklärt der CDU-Parteichef. Nur so recht will keiner mitmachen. Wenigstens aus dem Lager der Bundeskanzlerin erhielt Laschet indirekt Rückendeckung. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, angesichts der Lage sei „jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig.“
Laschet fragt nach Gegenvorschlägen
Doch was sagt man eigentlich denen, die vom Brücken-Lockdown gar nichts halten? „jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch und ich bitte einfach die anderen…Was sind denn eure Ideen?“, fragt Laschet. Noch ist der Brückenlockdown nicht ganz vom Tisch, aber der Papierkorb rückt näher. Wie es mit den Schulen in Nordrhein-Westfalen weitergeht, wäre auch interessant zu wissen. Immerhin sind am Montag die Ferien zu Ende. Da verweist Laschet auf die Kultusministerkonferenz, sagt allerdings: „„Eines ist für mich klar: Schule kann nur öffnen, wenn überall das Testen funktioniert.“
NRW zu inkonsequent bei der Notbremse? Laschet widerspricht
Dem Eindruck, in NRW werde nicht konsequent genug von der Notbremse Gebrauch gemacht, widerspricht der Ministerpräsident. „Die Notbremse wird in Nordrhein-Westfalen komplett umgesetzt, so wie beschlossen.“ Allerdings setze man darauf, dass in Verbindung mit Corona-Tests zum Beispiel das Einkaufen möglich ist.
Sein Kollege aus München, Markus Söder, könnte sich übrigens vorstellen, wenn schon nicht die Lockdownregelung so wenigstens das mit der Notbremse dem Bund zu überlassen. Damit es kein Gemauschel gibt. „Eine Notbremse bundesgesetzlich zu verankern, so dass sie für alle in gleicher Weise, gleich konsequent greift.“
Wichtig wäre wohl aber, dass sich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wirklich Gedanken darüber machen, worüber sie denn bei der nächsten Konferenz am Montag reden wollen, wenn sie denn am Montag stattfindet. Weil – um es vorsichtig zu formulieren – noch so „ein Quark“ wie die „Osterruhe“ brauchen sie niemandem aufzutischen.