Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie ist nur noch knapp jeder Dritte zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. Vielleicht ändert sich das ja heute – wenn die Ministerpräsidentinnen -und Präsidenten die Ergebnisse ihrer Runde vorstellen. In diesen Minuten sitzen sie virtuell zusammen – es geht um erste Lockerungen.
Erste Lockerungen auf dem Weg
Heute wollen Bund und Länder die ersten Lockerungen beschließen. Und sogar Bayerns Ministerpräsident Söder will an bundesweit einheitlichen Regelungen mitarbeiten: „Wir sind Team ‚Vorsicht‘ und Team ‚Freiheit‘ aber nicht Team ’stur‘.“ Halleluja. Es geht um einen Drei-Stufen-Plan, mit dem bis zum 20. März die meisten Corona-Regeln zurückgefahren werden sollen. Als erstes soll 2G im Einzelhandel abgeschafft werden, man muss aber weiter Maske tragen – auch größere Treffen unter Geimpften und Genesenen sollen wieder möglich sein. Ab 4. März soll es dann auch Lockerungen in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Großveranstaltungen geben. Nach dem Freedom Day am 20. März soll es aber laut NRW Ministerpräsident Wüst bei n-tv noch eine Art Basisschutz geben: „Die Maske als Basis-Schutz halte ich für notwendig – auch nach dem 19. März. Aktuell ist die Rechtslage so, dass der Bund das auslaufen lassen würde. Alle Länder sind dafür, diesen Basisschutz aufrecht zu erhalten, um die Öffnungsschritte abzusichern.“ Viele Bundesländer haben einige der Maßnahmen aber auch schon umgesetzt. Die Ärzteverbände unterstützen die Lockerungsschritte. Auch der Vertreter der Intensivmediziner Christian Karagiannidis – er fordert aber dazu eine allgemeine Impfpflicht: „Wenn wir im Herbst nicht nochmal diese große Zahl von Patienten mit Delta auf den Intensivstationen sehen wollen, dann müssen wir die Lücke , die die Bevölkerung in ihrer Immunität hat, schließen. Das sind insbesondere bei den über sechzigjährigen über drei Millionen Menschen.“ Die Bundestags-Debatte zur allgemeinen Impfplicht starten am 14.März. New York hat die Impfpflicht schon. 1500 städtische Mitarbeiter wurden jetzt entlassen, weil sie zum Stichtag nicht geimpft waren.
Nachbarländer mit Lockerungen
Auch viele Nachbarländer lockern jetzt. In den Niederlanden machen übermorgen in einem ersten Schritt Fußballstadien, Theater, Kinos und Gaststätten wieder fast uneingeschränkt auf. Am 25. Februar werden dann Maskenpflicht und der Corona-Pass abgeschafft. In der Schweiz soll man noch in dieser Woche wieder ohne Beschränkungen in Restaurants, Freizeit- oder Kultureinrichtungen gehen können. In Österreich soll ab 19.Februar in der Gastronomie wieder 3G statt 2G gelten – Ausnahme ist Wien. Streit gibt es noch um die Einreise-Regeln – bislang dürfen nur Geimpfte und Genesene mit negativem Test rein.