Heute Abend schauen viele wieder gebannt nach Berlin. Dort treffen sich in diesen Minuten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin per Videoschalte. Es geht um die Frage: Wie geht es weiter mit dem Lockdown und den Corona-Einschränkungen angesichts steigender Infektionszahlen und der um sich greifenden britischen Virus-Mutation. Und als wenn das nicht schon schwierig genug wäre, ist jetzt auch noch das Oberverwaltungsgericht in Münster mit einem wichtigen Urteil dazwischen „gegrätscht“.
Corona-Regeln für den Einzelhandel von Gericht „kassiert“
Es ist die zweite Hammer-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Erst haben die Richter die Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer in NRW gekippt – jetzt die ungleichen Regeln im Einzelhandel, wie Terminbuchung und Kundenbeschränkung pro Quadratmeter. Anwalt Arnd Kempgens verrät uns, was hinter der Entscheidung steckt: „Supermärkte dürfen mit einer Mindestfläche öffnen ohne Termin. Und es gibt die Betriebe, die nur mit Termin öffnen dürfen. Und da sagt das Oberverwaltungsgericht: Das ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz“. Jetzt muss sich das Land kurzfristig neue Regeln für den Einzelhandel aufstellen.
Mallorca ja, Ostsee nein: Diskussionen um den Osterurlaub gehen weiter
Nach dem vergangenen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach: „Das Ganze ist – glaube ich – jetzt ein Konzept der Verlässlichkeit“. Zum Glück hatte sie damals schon das „glaube ich“ eingeschoben. Denn von dem Öffnungsplan in fünf Schritten ist jetzt noch ein Zurücktreten mit einem großen Schritt geblieben. Die dritte Corona-Welle ist da, der Impfstoff nicht und die Teststrategie auch nicht – also drohen heute beim Bund-Länder-Gipfel erneut Einschränkungen. Der Lockdown soll bis zum 18. April verlängert werden, und es droht sogar eine nächtliche Ausgangssperre für Regionen mit hoher Inzidenz. Streit droht auch beim Thema Osterurlaub. Die Küstenländer wollen für ihre Einwohner zumindest Urlaub im eigenen Bundesland möglich machen – in Ferienwohnungen oder im Wohnmobil. Während das umstritten ist, hebt ein Flieger nach dem anderen fröhlich Richtung Mallorca ab. Für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil im ZDF schwer zu erklären: „Wir merken, dass die Mallorca-Entscheidung der Bundesregierung ein richtiger Stimmungskiller ist, weil Leute natürlich fragen „warum darf ich eigentlich nicht in die Lüneburger Heide in ein Ferienhaus fahren, aber ich darf einen Flieger buchen nach Mallorca“. Die Antwort der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin könnte heute eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer sein – egal, ob sie jetzt aus einem Risikogebiet kommen, oder nicht. Gemeinsames Eiersuchen im engsten Familienkreis könnte Ostern aber möglich sein. Treffen mit vier weiteren Mitgliedern aus dem engsten Familienkreis und aus anderen Hausständen, zuzüglich Kindern, sollen erlaubt werden heißt es im aktualisierten Beschlussentwurf.
Astrazeneca: Neue Studien mit guten Ergebnissen
Eine neue Untersuchung des Astrazeneca-Impfstoffs hat ergeben, dass es kein erhöhtes Thromboserisiko gibt. Laut einer unabhängigen Expertengruppe gebe es darum keine Sicherheitsbedenken. Außerdem schützt Astrazeneca laut einer neuen großangelegten US-Studie zu 80% vor einer Infektion und sogar zu 100% vor einem schweren Verlauf.